Die Duldung als Verfassungsproblem

Unrechtmäßiger, nicht sanktionierter Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland

2006. 283 S.
Erhältlich als
82,00 €
ISBN 978-3-428-12178-6
sofort lieferbar
73,90 €
ISBN 978-3-428-52178-4
sofort lieferbar
Preis für Bibliotheken: 94,00 € [?]
98,90 €
ISBN 978-3-428-82178-5
sofort lieferbar
Preis für Bibliotheken: 126,00 € [?]

Beschreibung

Noch immer befinden sich in Deutschland 180.000 ausländische Personen im Status der "Duldung" - mehr als ein Drittel davon seit über zehn Jahren. Sie leben in einem ausländerrechtlichen Schwebezustand jenseits des illegalen und des legalen Aufenthalts. Die gesetzliche Einordnung geduldeten Aufenthalts als "unrechtmäßig" wirft die Frage nach der grundrechtlichen Rechtsstellung dieser Bevölkerungsgruppe auf. Augenscheinlich widerspricht die menschenrechtliche Fassung der ersten drei Verfassungsbestimmungen - Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit - jeder qualitativen Unterscheidung in der grundrechtlichen Stellung von Ausländern mit/ohne Aufenthaltsrecht. Ziel der Arbeit ist es, die vermeintliche Inkongruenz zwischen einfachgesetzlichem und grundrechtlichem Status aufzulösen.

Im Zentrum des ersten Teils steht die These, dass sich der grundrechtliche Status von Ausländern im Bundesgebiet durch eine Teilhabe am Verfassungsprinzip der gleichen Freiheit aller Menschen realisiert. Mit dem Nationalstaatsprinzip ist zudem ein zweites, gegenläufiges fundamentales Verfassungsprinzip auszumachen, welches die Entscheidungsbefugnis über die grundsätzliche Aufnahme von Ausländern dem Staat belässt. Vor dem theoretischen Hintergrund dieser Prinzipien erklärt sich das Phänomen eines relativ rechtswidrigen Aufenthaltes: Ungeachtet der aufenthaltsrechtlichen Wertung des Aufenthalts als "unrechtmäßig" erlangen geduldete Ausländer einen übergeordneten verfassungsrechtlichen Rechtsstatus, in dessen Perspektive der Aufenthalt rechtmäßig bleibt. Die Verfassung legt damit eine Obergrenze für den Zeitraum der Duldungserteilung fest. Den Aufenthalt aus humanitären oder politischen Interessen auf die Grundlage der Duldung zu stellen ist zudem mit dem Prinzip der Freiheit unvereinbar. In Anwendung der gewonnenen Ergebnisse auf die bundesdeutschen Ausländergesetze bis hin zum Zuwanderungsgesetz 2005 zeigt sich im zweiten Teil, dass diese klaren verfassungsrechtlichen Grenzen sowohl bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Duldung, als auch bei ihrer Anwendung in der Praxis bis heute nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Aufenthalt zwischen Sanktion und Genehmigung: Ausgangsproblem - Methodische Vorüberlegungen, Definitionen - 2. Kapitel: Aufenthalt und Verfassungsrecht - Grundrechtlicher Status im Falle unrechtmäßigen, nicht sanktionierten Aufenthalts von Ausländern in Deutschland: Ausgangsbedingungen für die Begründung eines grundrechtlichen Status geduldeter Ausländer - Inhalt des grundrechtlichen Status: Verfassungsprinzip der Freiheit - Verfassungsimmanente Einschränkung grundrechtlicher Freiheit von Ausländern durch das Verfassungsprinzip des Nationalstaats - 3. Kapitel: Geduldeter Aufenthalt im Gefüge der einfachgesetzlichen Bestimmungen des Ausländerrechts: Entwicklung des Aufenthaltsrechts in Deutschland unter dem Focus unrechtmäßigen, nicht sanktionierten Aufenthalts bis 1990 - Geduldeter Aufenthalt nach der Reform des Ausländerrechts von 1990 - Die Neuregelung des Ausländerrechts 2005 - 4. Kapitel: Schlussbetrachtung - Literatur-, Personen- und Sachwortverzeichnis

Bücher aus denselben Fachgebieten

Warenkorb

Ihr Warenkorb ist leer.