Beschreibung
Der Verfasser betrachtet die prozessuale Stellung der deutschen Länder vor dem Europäischen Gerichtshof aus zwei Blickwinkeln:
Zum einen untersucht er, welche eigenen prozessualen Rechte das Gemeinschaftsrecht den Ländern unmittelbar gewährt. Dabei geht er aus vom geschriebenen Gemeinschaftsrecht und den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten Grundsätzen des rechtlichen Gehörs, des wirksamen Rechtsschutzes und des institutionellen Gleichgewichts. Zusätzlich berücksichtigt er die durch den Vertrag über die Europäische Union neu geschaffene, verhalten föderative Tonlage des Gemeinschaftsrechts und die Einschaltung der Länder als Vollstrecker in dessen Vollzug. Er kommt hierbei zu dem Ergebnis, daß die Länder bei einigen Verfahrensarten bereits nach geltendem Recht selbst eine aktive Rolle übernehmen könnten, während ihre direkte Beteiligung bei den übrigen Verfahrensarten nur de lege ferenda zu ermöglichen wäre.
Zum anderen analysiert der Verfasser die im Zusammenhang mit dem neuen Art. 23 GG geschaffene Möglichkeit der Länder, die Bundesregierung durch den Bundesrat zu prozessualen Schritten vor dem Europäischen Gerichtshof zu veranlassen und dadurch mittelbaren Einfluß auf diejenigen Verfahren zu gewinnen, an denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union beteiligt ist.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Einführung: Problemstellung - Gang der Untersuchung - 2. Kapitel: Überblick über die länderrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensarten - 3. Kapitel: Die Unterscheidung zwischen privilegierten, beschränkt privilegierten und nichtprivilegierten Verfahrensbeteiligten: Klageerhebung - Privilegierte Äußerungsbefugnis nach Art. 20 Satzung - Interventionsberechtigung - Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs - Vertretungsrecht - Verweisung von Rechtssachen an Kammern - Sprachenregelung - Zwischenergebnis - 4. Kapitel: Die prozessuale Stellung der Bundesländer in den Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof: Nichtigkeitsklage gemäß Art. 173 EGV - Untätigkeitsklage gemäß Art. 175 EGV - Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 169 EGV - Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 177 EGV - Exkurs: Ungeschriebenes Zustimmungserfordernis für Länderauftritte vor dem Europäischen Gerichtshof - 5. Kapitel: Mittelbare Teilhabe der Bundesländer an der prozessualen Stellung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof: Anwendungsbereiche für eine mittelbare Länderbeteiligung - Varianten einer mittelbaren Länderbeteiligung - Durch den Bundesrat vermittelte Teilhabe der Bundesländer an gemeinschaftsprozessualen Rechten der Bundesrepublik Deutschland - Teilhabe einzelner Bundesländer an gemeinschaftsprozessualen Rechten der Bundesrepublik Deutschland - Exkurs: Die Beteiligung der österreichischn Bundesländer an gemeinschaftsprozessualen Rechten der Republik Österreich - 6. Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick: Zusammenfassung - Ausblick - Summary - Resumé - Sintesi - Resumen - Literaturverzeichnis - Entscheidungsverzeichnis
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