Die Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung

Inhaltsübersicht: Vorbemerkung - Einführung - 1. Kapitel: Die Bedeutung der Bundeszuschüsse für die Finanzierung der Sozialversicherung: Die Finanzierung der Sozialversicherung: Ein Überblick - Die Zunahme des Finanzbedarfs der Sozialversicherung - Die Zuschüsse des Bundes im einzelnen - 2. Kapitel: Art. 120 I 4 GG als verfassungsrechtliche Grundlage für alle Zuschüsse?: Wortlaut - Systematik - Entstehungs- und Anwendungsgeschichte des Art. 120 I GG - Richterrechtliche Ausweitung der Zuschußpflicht - Behandlung der Vorschrift in Literatur und Sozialpolitik - Wandel der Normsituation/Bedeutungswandel? - Zusammenfassung - 3. Kapitel: Die Verfassungsmäßigkeit staatlicher Zuschüsse zur Sozialversicherung: Bundeszuschüsse als wesentliches Merkmal der Sozialversicherung? - Verfassungsrechtliche Bundesgarantie für die Sozialversicherung - Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Finanzierung von Staatsausgaben - Verfassungsvorgaben für die Organisation der Sozialversicherung - Europäisches Gemeinschaftsrecht - Zusammenfassung - 4. Kapitel: Die Finanzierungskompetenz für die Staatszuschüsse zur Sozialversicherung: Entstehungsgeschichte der Finanzverantwortung des Bundes - Staatszuschüsse und grundgesetzliche Lastenverteilung - Staatszuschüsse und Staatspraxis - Das finanzverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip - Das »Konnexitätsprinzip« in der Sozialversicherung - Zusammenfassung - 5. Kapitel: Länderzuschüsse und die Föderalisierung der Sozialversicherung: Föderalisierung der Sozialversicherung - Kritik in der Literatur - Duales System und Föderalismus - Rechtspolitische »Kosten-Nutzen-Analyse« - Einheitlichkeit der Sozialleistungen durch kooperativen Föderalismus - Föderalisierung der Sozialversicherung und Länderzuschüsse - Föderalismus, soziale Selbstverwaltung und Länderzuschüsse - Vorschlag für eine Verfassungsrevision - Literaturverzeichnis

»Die Arbeit von Kranz schließt als erste Monographie, die sich dem komplexen Thema der Finanzreform der Sozialversicherung widmet, eine Lücke in der rechtswissenschaftlichen Literatur und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu den noch immer zu wenig behandelten Problemen der Sozialversicherung im Spannungsfeld von Sozialrecht, Verfassungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Die mit herrschenden Meinungen brechenden Ergebnisse des Verfassers werden die Diskussion um die Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung in rechtlicher Hinsicht mit Sicherheit bereichern.«
S. Becker, in: Deutsche Rentenversicherung, 3/1999

»Mit dieser Promotion ist es dem Verfasser in hervorragender Weise gelungen, die vielschichtige Problematik der Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung, sei es in verfassungsrechtlicher Hinsicht oder in Bezug auf die Frage der Finanzierungskompetenz, unter umfassender Würdigung der Rechtsprechung des Schrifttums darzustellen. Die Arbeit zeichnet sich vor allem durch eine sehr klare, analytische, präzise und verständliche Sprache aus, die es dem auch fachlich nicht sehr vorbelasteten Leser ohne Schwierigkeiten ermöglicht, in die vor allem dogmatisch recht komplizierte Materie einzusteigen. Die Schrift bewegt sich auf einem hohen fachlichen Niveau und übertrifft sämtliche Anforderungen, die gemeinhin in Bezug auf das wissenschaftliche Arbeiten an eine Dissertation gestellt werden. [...] Die seit Jahren viel umstrittene juristische Ausbildung kann so schlecht nicht sein, wenn sie immer wieder ›Köpfe‹ hervorbringt, die in der Lage sind, derartige Dissertationen vorzulegen.«
In: Mitteilungen des Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, 20.5.1999