Die Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung
1998. 411 S.
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ISBN 978-3-428-09447-9
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Beschreibung

Die Arbeit enthält eine umfassende und für die gegenwärtige Diskussion um die Finanzreform der Sozialversicherung hochbedeutsame juristische Erörterung der staatlichen Zuschußzahlung. Die erste monographische Behandlung dieses Themas berücksichtigt interdisziplinär historische und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse. Im Zentrum stehen zwei höchst umstrittene Problemkreise: Bezogen auf die Frage nach der staatlichen Finanzverantwortung für die Sozialversicherung, erarbeitet der Verfasser Kategorien zur Bestimmung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Bezüglich der Frage nach einer grundlegenden Reform der bundesstaatlichen Lastenverteilung wird in der Arbeit die Diskussion des letzten Deutschen Juristentags aufgegriffen und der gegenwärtige Rechtszustand verteidigt.

Der Verfasser kritisiert die herrschende Meinung: Nach gegenwärtigem Recht müßten grundsätzlich die Länder und nicht der Bund die Zuschüsse zur Sozialversicherung zahlen. Er zeigt, daß die gegenwärtige Verfassungspraxis ökonomisch nicht sinnvoll ist und sich Länderzuschüsse in die aktuellen Bestrebungen zur Föderalisierung der Sozialversicherung einfügen würden. Die Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu den immer noch viel zu wenig behandelten Problemen der Sozialversicherung im Spannungsfeld von Sozialrecht, Verfassungsrecht und Finanzverfassungsrecht.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Vorbemerkung - Einführung - 1. Kapitel: Die Bedeutung der Bundeszuschüsse für die Finanzierung der Sozialversicherung: Die Finanzierung der Sozialversicherung: Ein Überblick - Die Zunahme des Finanzbedarfs der Sozialversicherung - Die Zuschüsse des Bundes im einzelnen - 2. Kapitel: Art. 120 I 4 GG als verfassungsrechtliche Grundlage für alle Zuschüsse?: Wortlaut - Systematik - Entstehungs- und Anwendungsgeschichte des Art. 120 I GG - Richterrechtliche Ausweitung der Zuschußpflicht - Behandlung der Vorschrift in Literatur und Sozialpolitik - Wandel der Normsituation/Bedeutungswandel? - Zusammenfassung - 3. Kapitel: Die Verfassungsmäßigkeit staatlicher Zuschüsse zur Sozialversicherung: Bundeszuschüsse als wesentliches Merkmal der Sozialversicherung? - Verfassungsrechtliche Bundesgarantie für die Sozialversicherung - Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Finanzierung von Staatsausgaben - Verfassungsvorgaben für die Organisation der Sozialversicherung - Europäisches Gemeinschaftsrecht - Zusammenfassung - 4. Kapitel: Die Finanzierungskompetenz für die Staatszuschüsse zur Sozialversicherung: Entstehungsgeschichte der Finanzverantwortung des Bundes - Staatszuschüsse und grundgesetzliche Lastenverteilung - Staatszuschüsse und Staatspraxis - Das finanzverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip - Das "Konnexitätsprinzip" in der Sozialversicherung - Zusammenfassung - 5. Kapitel: Länderzuschüsse und die Föderalisierung der Sozialversicherung: Föderalisierung der Sozialversicherung - Kritik in der Literatur - Duales System und Föderalismus - Rechtspolitische "Kosten-Nutzen-Analyse" - Einheitlichkeit der Sozialleistungen durch kooperativen Föderalismus - Föderalisierung der Sozialversicherung und Länderzuschüsse - Föderalismus, soziale Selbstverwaltung und Länderzuschüsse - Vorschlag für eine Verfassungsrevision - Literaturverzeichnis

Pressestimmen

»Die Arbeit von Kranz schließt als erste Monographie, die sich dem komplexen Thema der Finanzreform der Sozialversicherung widmet, eine Lücke in der rechtswissenschaftlichen Literatur und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu den noch immer zu wenig behandelten Problemen der Sozialversicherung im Spannungsfeld von Sozialrecht, Verfassungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Die mit herrschenden Meinungen brechenden Ergebnisse des Verfassers werden die Diskussion um die Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung in rechtlicher Hinsicht mit Sicherheit bereichern.«
S. Becker, in: Deutsche Rentenversicherung, 3/1999

»Mit dieser Promotion ist es dem Verfasser in hervorragender Weise gelungen, die vielschichtige Problematik der Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung, sei es in verfassungsrechtlicher Hinsicht oder in Bezug auf die Frage der Finanzierungskompetenz, unter umfassender Würdigung der Rechtsprechung des Schrifttums darzustellen. Die Arbeit zeichnet sich vor allem durch eine sehr klare, analytische, präzise und verständliche Sprache aus, die es dem auch fachlich nicht sehr vorbelasteten Leser ohne Schwierigkeiten ermöglicht, in die vor allem dogmatisch recht komplizierte Materie einzusteigen. Die Schrift bewegt sich auf einem hohen fachlichen Niveau und übertrifft sämtliche Anforderungen, die gemeinhin in Bezug auf das wissenschaftliche Arbeiten an eine Dissertation gestellt werden. [...] Die seit Jahren viel umstrittene juristische Ausbildung kann so schlecht nicht sein, wenn sie immer wieder ›Köpfe‹ hervorbringt, die in der Lage sind, derartige Dissertationen vorzulegen.«
In: Mitteilungen des Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, 20.5.1999

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