Die Bordbetriebsverfassung nach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG unter Berücksichtigung europa- und verfassungsrechtlicher Vorgaben
2013. 270 S.
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Beschreibung

Das Betriebsverfassungsgesetz klammert die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer aus seinem Geltungsbereich aus und ermöglicht stattdessen eine tarifvertragliche Betriebsverfassung. Die Eigentümlichkeit dieses »Betriebsverfassungsrechts ohne Betriebsverfassungsgesetz« ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers den Besonderheiten des Luftverkehrs geschuldet. Im Laufe der Zeit ist es zu einer Reihe von Tarifverträgen über eine Vertretung für das fliegende Personal gekommen, die in Struktur und Kompetenzverteilung zum Teil erheblich voneinander abweichen. Der Autor zeigt auf, dass die Regelung des § 117 Abs. 2 BetrVG sowohl europa- als auch verfassungsrechtlich problematisch ist und wendet sich der Beantwortung zahlreicher tarifrechtlicher Fragestellungen zu.

Schließlich erarbeitet er einen Vorschlag für eine »Bordbetriebsverfassung« de lege ferenda.

Inhaltsübersicht

§ 1 Einleitung

§ 2 Praxisbeispiele für Bordbetriebsverfassungen

§ 3 Entstehungsgeschichte und Tatbestand der Bereichsausnahme für das Bordpersonal

§ 4 Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grundlagen der tarifvertraglichen Normsetzung im Bereich des Betriebsverfassungsrechts

§ 5 Bereichsausnahme des § 117 BetrVG als Verstoß gegen höherrangiges Recht

§ 6 Inhalt und Grenzen der Regelungsbefugnis der Tarifpartner

§ 7 Tarifrechtliche Probleme

§ 8 Gerichtliche Kontrolle der Tarifverträge nach § 117 Abs. 1 S. 2 BetrVG

§ 9 Exkurs: Kooperationstarifverträge nach § 117 Abs. 2 S. 2 BetrVG

§ 10 Bordbetriebsverfassung de lege ferenda

§ 11 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

Anhang: Entwurf einer Rechtsverordnung über die Betriebsverfassung des fliegenden Personals

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»[...] eine sehr instruktive Studie, die zu Recht auf ein legislatorisches Defizit der deutschen Betriebsverfassung hinweist.« Andreas Mair, in: Das Recht der Arbeit, 5/2013

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