Die Binnenorganisation der Seehäfen als Problem des europäischen Wettbewerbsrechts
2012. 281 S.
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ISBN 978-3-428-13817-3
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ISBN 978-3-428-83817-2
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Beschreibung

Sarah Dwertmann befasst sich mit der Problematik des Zugangs zum Markt für Hafendienstleistungen. Zur Öffnung dieses Marktes hatte die Europäische Kommission in den Jahren 2001 und 2004 zwei Entwürfe für eine Marktzugangsrichtlinie vorgelegt. Nachdem beide Richtlinienentwürfe im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gescheitert waren, stellte sich die Frage nach der grundsätzlichen Erforderlichkeit einer derartigen Richtlinie. Der Fokus der Arbeit liegt daher auf der Frage, ob sich eine nachhaltige Marktöffnung im Bereich der Hafendienste auch mithilfe des europäischen Wettbewerbsrechts erreichen lässt. Die Untersuchung zeigt, dass sich über die kartellrechtliche »essential facilities«-Doktrin Zugangsgewährungsansprüche zu Hafenanlagen herleiten lassen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sollte mittelfristig jedoch der Erlass sekundärrechtlicher Regelungen angestrebt werden.

Inhaltsübersicht

Einleitung

Erster Teil: Grundlagen

Rahmenbedingungen des Hafendienstleistungswettbewerbs – Seehäfen in der gemeinsamen Verkehrspolitik der EU

Zweiter Teil: Primäres Unionsrecht im Bereich der Hafendienstleistungen

Hafendienstleistungswettbewerb im Lichte der Vertragsziele – Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln auf den Hafensektor – Kartellverbot, Art. 101 AEUV (ex-Art. 81 EG) – Missbrauchsverbot, Art. 102 AEUV (ex-Art. 82 EG) – Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Hafendienstleistungsunternehmen, Art. 106 I AEUV (ex-Art. 86 I EG) – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Art. 106 II AEUV (ex-Art. 86 II EG) – Zusammenfassende Stellungnahme

Dritter Teil: Sekundäres Unionsrecht im Bereich der Hafendienstleistungen

Port Package I – Port Package II – Mitteilung über eine europäische Hafenpolitik – Zusammenfassende Stellungnahme

Vierter Teil: Zugang zu Hafeninfrastruktureinrichtungen nach der »essential facilities«-Doktrin

Hintergrund – Die »essential facilities«-Doktrin im US-amerikanischen Antitrustrecht – Die »essential facilities«-Doktrin im europäischen Wettbewerbsrecht – Zusammenfassende Stellungnahme – Die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der »essential facilities«-Doktrin – Anwendung der »essential facilities«-Doktrin auf den Hafensektor

Zusammenfassende Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Pressestimmen

»Trotz gelegentlicher sprachlicher Sperrigkeiten ist die Arbeit intellektuell fordernd und das Thema spannend genug, um unterhaltsame Fortbildung zu ermöglichen.« Lutz Adam, in: MarineForum, 12/2013

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