Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen

Inhaltsübersicht: A. Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches Problem: Die delegierte Rechtsetzung in Geschichte und Gegenwart - Thematische Abgrenzungen, Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung - B. Verfassungsrechtliche Direktiven für die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen: Der Vorbehalt des Gesetzes als objektbezogene Delegationssperre - Das Bestimmtheitsgebot als modalitätenbezogene Delegationssperre - Ergebnis: Kriterien zur Bestimmung von Delegationssperren - C. Einzelne Beteiligungsformen beim Erlaß von Rechtsverordnungen: Untersuchungsgegenstand - Überblick über die wichtigsten Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags - Einflüsse der Verfahrensregeln auf die Verteilung der Sachherrschaft - Ergebnis: Die Verteilung der Sachherrschaft im Verfahren der Verordnungsgebung - D. Die verfassungsrechtliche Bewertung der Mitwirkungsvorbehalte: Vorbemerkungen - Positivrechtliche und systematische Aussagen zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Mitwirkungsvorbehalte - Mitwirkungsvorbehalte und Demokratieprinzip - Rechtsstaatliche Anforderungen an die Mitwirkungsvorbehalte - Ergebnis - E. Die verfassungsrechtliche Bewertung der Kompensationsidee: Der Kompensationsgedanke im öffentlichen Recht - Die einzelnen Elemente des Kompensationsarguments - Voraussetzungen für die Herstellung der Äquivalenz - Zulässigkeit einer Kompensation bei verschiedenen Mitwirkungsformen - Diskussion der Ergebnisse - F. Zusammenfassung in Thesen - Literatur- und Sachwortverzeichnis