Die Bestimmung der gesetzlichen Zinshöhe nach dem deutschen Internationalen Privatrecht

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Artt. 78 und 84 I UN-Kaufrecht (CISG)

1997. 171 S.
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ISBN 978-3-428-09134-8
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ISBN 978-3-428-49134-6
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Beschreibung

Bei internationalen Verträgen fehlt vielfach eine Vereinbarung über die Höhe von Verzugs- und Rückabwicklungszinsen. Dies führt insbesondere bei der Anwendung des UN-Kaufrechts zu Schwierigkeiten, weil dort eine Verzinsungspflicht normiert ist, ohne dass die Zinshöhe festgelegt wäre. Welcher Zinssatz zur Anwendung kommen soll, ist umstritten. Eine wirtschaftlich vertretbare und zugleich dogmatisch überzeugende Lösung zu finden, ist das Ziel dieser Arbeit.

Grundlegend werden zunächst Begriff, Geschichte und der Hintergrund für die Festlegung der nationalen gesetzlichen Zinssätze untersucht. Sodann wird unterschieden zwischen Verträgen, bei denen ein nationales Recht Vertragsstatut ist, und solchen, die dem UN-Kaufrecht unterliegen. Dabei wird die Anwendbarkeit der Normen des EGBGB zum internationalen Vertragsrecht auf die Lücken im UN-Kaufrecht in Frage gestellt. Neben der Diskussion der verschiedenen Anknüpfungsmöglichkeiten für die Zinshöhe werden Einzelfragen wie das Problem des Zinsverbots in islamischen Staaten behandelt. Während für die Fälle, bei denen ein nationales Recht Vertragsstatut ist, von der Verfasserin die Anwendung dieses Rechts auch auf die Zinshöhe befürwortet wird, soll ihrer Ansicht nach in den Fällen, die dem UN-Kaufrecht unterliegen, das Recht des Währungslandes maßgebend sein.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Zinsen: Der Zinsbegriff - Vertragliche und gesetzliche Zinsen - Aspekte der historischen Entwicklung von Verzugszinsen - Zur gesetzlichen Zinshöhe im einzelnen - C. Anknüpfung der gesetzlichen Zinshöhe in den sog. reinen IPR-Fällen: Prozessuale und materiellrechtliche Qualifikation der gesetzlichen Zinshöhe - Lösung im 19. Jahrhundert - Die heutige Lösung - Die Problematik dieser Lösung - Andere Lösungsansätze - Art. 32 I Nr. 3 EGBGB - Sonderanknüpfung - Grundsatz des Einheitsstatuts und gesetzliche Zinshöhe - Ergebnis - D. Zinsansprüche aus internationalem Einheitsrecht: Die Zinsansprüche des CISG als Untersuchungsgegenstand - Die Zinsansprüche des CISG im einzelnen - Die heutige Lösung - Andere Lösungsansätze - Ergebnis - E. Bestimmung der Zinshöhe für die Zinsansprüche aus internationalem Einheitsrecht: Geltung des hypothetischen Vertragsstatuts - Anwendbarkeit des Art. 28 EGBGB auf die Teilfrage - Recht der engsten Beziehung - Ergebnis - F. Einzelfragen: Fehlen eines gesetzlichen Zinssatzes und das Problem der Zinsverbote in Fällen, die dem CISG unterliegen - Heranziehung der kaufmännischen Zinshöhe - Einschränkungen durch die lex fori - G. Ergebnis und Schlußbemerkungen - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis

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