Die Bestellung des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag der GmbH als materieller Satzungsbestandteil
1999. 169 S.
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Beschreibung

Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH erfolgt im Regelfall entweder aufgrund eines mit einfacher Mehrheit gefaßten Gesellschafterbeschlusses oder bereits im Gesellschaftsvertrag. Dieser statutarischen Bestellung widmet sich der Autor: Untersucht werden die Grundlagen und Voraussetzungen einer gesellschaftsvertraglichen Bestellung als materiellem Satzungsbestandteil. Dabei wird gezeigt, daß der statutarischen Bestellung eine erhöhte Wertigkeit im Hinblick auf ihren Bestand gegenüber einer Bestellung aufgrund einer bloßen Mehrheitswahl zukommt. Denn die gesetzliche Konzeption unter Berücksichtigung der Gesetzesgenesis rechtfertigt den Schluß, die statutarische Bestellung dem materiellen Satzungsbestandteil mit der Folge zuzuweisen, daß das Bestellungs- wie auch das Abberufungsverfahren dem Regelwerk der Satzungsänderungsvorschriften unterliegt. Diese Einordnung wirkt sich nicht nur auf die organschaftliche Position des Geschäftsführers, sondern auch auf sein Anstellungsverhältnis zur GmbH aus.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung und Problemaufriß - § 2 Die einzelnen Stufen der Bestellung: Problemstellung - Der interne Akt der Bestimmung des Geschäftsführers - Die Bestellungserklärung - Die Mitwirkung des Betreffenden - Ergebnis - § 3 Die statutarische Bestellungsklausel in Abgrenzung zur Bestimmungsklausel: Begriffliche Ausgangslage - Problemlagen - Heranziehung des § 6 Abs. 4 GmbHG - Ergebnis - § 4 Der Geltungsgrund der Bestellung im Gesellschaftsvertrag. Das kleine Sonderrecht: Bedeutung und Bestandteile des Gesellschaftsvertrages - Die Bestellung im Gesellschaftsvertrag als materieller Satzungsbestandteil - § 5 Die Bestellung im Gesellschaftsvertrag unter dem Gesichtspunkt der Abberufungsbeschränkung im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG: Die Abberufungsbeschränkung zugunsten eines Fremdgeschäftsführers - Die Bestellung im Gesellschaftsvertrag als Abberufungsbeschränkung - Ergebnis - § 6 Schranken der Satzungsänderung im Falle der Bestellung im Gesellschaftsvertrag: Problemstellung - Beschlußkontrolle durch qualifizierten Änderungsbeschluß gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 GmbHG - Materielle Beschlußkontrolle der Satzungsänderung - Ergebnis - § 7 Die statutarische Bestellung im Verhältnis zur Anstellung: Problemstellung - Die Anstellung als schuldrechtliche Grundlage der Bestellung - Die Rechtsfolgen der Bestellung im Gesellschaftsvertrag - § 8 Die Unwirksamkeit der statutarischen Bestellungsklausel: Problemstellung - Das unwirksame Anstellungsverhältnis: das Fehlen der Geschäftsgrundlage - Das gekündigte Anstellungsverhältnis: der Wegfall der Geschäftsgrundlage - § 9 Schlußbetrachtung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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