Die Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen und ihre Bedeutung für die Compliance-Organisation von Unternehmen
2016. 366 S.
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ISBN 978-3-428-14771-7
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Beschreibung

Die Arbeit beschäftigt sich mit Grundfragen des Beschlagnahmeschutzes für anwaltliche Unterlagen. So haben eine Reihe landgerichtlicher Entscheidungen in den letzten Jahren den Blick darauf gelenkt, dass die entsprechenden Schutzvorschriften der StPO keineswegs so umfassend und klar sind wie weithin angenommen. Potentiell weitreichende Konsequenzen hat dies insbesondere für die Möglichkeit von Unternehmen, etwaige eigene Rechtsverstöße innerhalb eines vor staatlichem Zugriff geschützten Raumes durch Internal Investigations aufzuklären. Dies wird zum Anlass genommen, zunächst die diesbezüglich teilweise vorgeschlagenen verfassungsrechtlichen Postulate zu analysieren und weitgehend zu widerlegen. Ein dennoch sehr umfassender Beschlagnahmeschutz wird schließlich auf Grundlage einer einfachgesetzlichen Auslegung von § 97 StPO entwickelt. Herausgearbeitet wird dabei insbesondere, dass dessen Absatz 2 – entgegen der bislang allgemeinen Meinung – einem Beschlagnahmeschutz für Unterlagen im Mandantengewahrsam nicht entgegensteht.

Ausgezeichnet mit dem WisteV-Preis 2015.

Inhaltsübersicht

A. Einführung

Allgemeines zur Thematik und dem Gegenstand der Untersuchung – Übersicht zu gesetzlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen – Übersicht über die schwerpunktmäßig zu behandelnden Problembereiche – Methodik und Gang der Untersuchung

B. Mögliche verfassungsrechtliche Begründungsansätze für einen Beschlagnahmeschutz

Allgemeines – Geheimnisschutz – Ableitung aus dem nemo-tenetur-Prinzip – Art. 12 GG: Berufsfreiheit des Rechtsanwalts – Rechtsstaatsprinzip – Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Grundlagen

C. Untersuchung der Abschreckungsthese

Zur Notwendigkeit der Untersuchung des Abschreckungseffekts – Vorgehensweise: Rational Choice vs. Empirie? – Zur Struktur der Rational-Choice-Betrachtung – Die einzelnen Einflussfaktoren – Zur These von der reduzierten Gründlichkeit bei Internal Investigations als Folge einer Beschlagnahmemöglichkeit – Bewertung der verschiedenen Einflussfaktoren im Hinblick auf die Abschreckungsthese – Empirische Untersuchungen zum Abschreckungseffekt – Das ambivalente und differenzierte Gesamtergebnis zur Abschreckungsthese

D. Schlussfolgerungen für mögliche verfassungsrechtliche Beschlagnahmeverbote

Kein verfassungsrechtliches Beschlagnahmeverbot auf Grundlage des Bestimmtheitsgebots – Zur Begründung eines Beschlagnahmeverbots auf Grundlage des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips – Die rechtspolitische Dimension der Beschlagnahmeproblematik – Die These von der Manipulierbarkeit von Strafverfahren durch Unternehmen – Gesamtergebnis zur Begründung eines verfassungsrechtlichen Beschlagnahmeverbots

E. Einfachgesetzliche Lösung der Beschlagnahmeproblematik

Einleitung und Übersicht – § 160a StPO – § 148 StPO – § 97 StPO

F. Endergebnis und Zusammenfassung

Überblick – Verfassungsrechtliche Vorgaben – Einfachgesetzliche Lösung – Zusammenfassung der wichtigsten Thesen

Literaturverzeichnis

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