Die behördliche Genehmigung im strafrechtlichen Deliktsaufbau
1998. 173 S.
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Beschreibung

Die Untersuchung behandelt zentrale Aspekte der Akzessorietät des Strafrechts vom Verwaltungsrecht. Der Verfasser untersucht die straftatsystematische Einordnung der behördlichen Genehmigung (Tatbestandsausschluß, Rechtfertigung bzw. andere Lösungsmöglichkeiten) sofern eine behördliche Genehmigung an Mängeln leidet, die sich zwar "verwaltungsrechtswidrig" nicht aber "nichtig" machen.

In sechs Kapiteln stellt der Verfasser die Unterscheidung von Verwaltungsrechts- und Verwaltungsaktsakzessorietät dar und untersucht, wann behördliche Genehmigungen im strafrechtlichen Deliktsaufbau Wirkungen auf Tatbestands- bzw. auf Rechtswidrigkeitsebene entfallen.

Die Arbeit stellt insbesondere umfassend dar, welche Wirkung rechtswidrigen behördlichen Genehmigungen auf Tatbestandsebene und welche ihnen auf Rechtswidrigkeitsebene im strafrechtlichen Deliktsaufbau zuzumessen sind. Besondere Berücksichtigung finden dabei Fälle rechtsmißbräuchlich erlangter behördlicher Genehmigungen. Einen neuen Lösungsansatz entwickelt der Verfasser im Hinblick auf die rechtswidrige und damit wirksame behördliche Genehmigung. Der Verfasser qualifiziert diese Genehmigung in bestimmten Konstellationen als Strafunrechtsausschließungsgrund, der das strafrechtlich relevante, straftatbestandlich indizierte Unrecht entfallen läßt, ohne dadurch die Rechtswidrigkeit der Tat aus Sicht des Verwaltungsrechts zu leugnen.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Einleitung: Der Begriff der Genehmigung - Gliederung der Arbeit - 2. Kapitel: Die Unterscheidung von Verwaltungsrechts- und Verwaltungsaktsakzessorietät: Die Verwaltungsrechtsakzessorietät - Die Verwaltungsaktsakzessorietät - 3. Kapitel: Die Relevanz behördlicher Genehmigungen auf Tatbestands- oder Rechtswidrigkeitsebene: Verwaltungsrechtliche Unterscheidung von präventiven und repressiven Verboten - Strafrechtliche Einordnung der behördlichen Genehmigung als "negatives Tatbestandsmerkmal" oder als Rechtfertigungsgrund - 4. Kapitel: Überblick über die verwaltungsrechtliche Fehlerlehre in bezug auf Verwaltungsakte: Sachwalterfunktion der Exekutive - Verwaltungsrechtliche Fehlerlehre in bezug auf Verwaltungsakte - Die Aufhebung rechtswidriger Genehmigungen - Genehmigungen, die in Form von Rechtsverordnungen ergehen - 5. Kapitel: Die behördliche Genehmigung als negatives Tatbestandsmerkmal: Handeln aufgrund nach verwaltungsrechtlichen Kategorien nichtiger behördlicher Genehmigung - Die Wirkung rechtswidriger behördlicher Genehmigungen auf Tatbestandsebene - Strafrechtliches Analogieverbot - Zurückdrängung der tatbestandsausschließenden Wirkung in Fällen fraudulös erlangter behördlicher Genehmigung - Zusammenfassung - 6. Kapitel: Die behördliche Genehmigung auf Rechtswidrigkeitsebene: Einordnung der behördlichen Genehmigung unter anerkannte Prinzipien der Rechtfertigung - Handeln aufgrund nichtiger Genehmigung - Handeln aufgrund rechtswidriger Genehmigung - Rechtfertigungsgründe und Analogieverbot - Rechtswidrige Genehmigung als Strafunrechtsausschließungsgrund - Zurückdrängung der strafunrechtsausschließenden Wirkung in Fällen fraudulös erlangter Genehmigung - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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