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Die Befugnis der Polizei zum Schutz privater Rechte

Eine Analyse der sog. Privatrechtsklauseln in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit (RS), Band 19
2022. 378 S.
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ISBN 978-3-428-18692-1
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ISBN 978-3-428-58692-9
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Beschreibung

Sämtliche Polizeigesetze enthalten sog. Privatrechtsklauseln, die das durch den Gewaltenteilungsgrundsatz determinierte Verhältnis der Polizei zu den ordentlichen Gerichten ausformen. Viele der sich in diesem Kontext stellenden Rechtsfragen sind bislang nur ansatzweise in das Bewusstsein von Forschung und Rechtsanwendung getreten, weshalb die Untersuchung in weiten Teilen gleichsam dogmatisches Neuland betritt. So wird im Rahmen einer eingehenden Analyse die Unvereinbarkeit der herrschenden Auslegung der Vorschriften mit deren ratio legis aufgezeigt und dargelegt, dass aus teleologischen Gründen unter den dort genannten privaten Rechten ›sämtliche subjektive Rechte‹, nicht aber ›subjektive Rechtsgüter‹ zu verstehen sind. Zudem erfahren die in den Privatrechtsklauseln normierten – aufgrund ihrer zivilrechtlichen Implikationen teilweise hochkomplexen – Voraussetzungen für ein polizeiliches Eingreifen sowie die sich aus den Vorschriften ergebenden Rechtsfolgen eine detaillierte Betrachtung.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung: Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
Die Bedeutung des polizeilichen Schutzes subjektiver Rechte und Rechtsgüter in der Praxis - zwei Beispiele – Gegenstand der Untersuchung – Gang der Untersuchung – Subjektive Rechte und Rechtsgüter

2. Der Anwendungsbereich der Privatrechtsklauseln
Verfassungsrechtlicher Hintergrund – Die Privatrechtsklauseln – Kritische Auseinandersetzung mit der allgemeinen Meinung – Naheliegende Auslegungsmöglichkeiten – Auslegung der Privatrechtsklauseln

3. Die Voraussetzungen der Privatrechtsklauseln
Erfordernis eines Antrags des Berechtigten? – Unerreichbarkeit gerichtlichen Schutzes – Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der Rechtsverwirklichung – Erfordernis einer Glaubhaftmachung/Notwendigkeit einer Plausibilitätsprüfung

4. Rechtsfolge der Privatrechtsklauseln
(Entschließungs-)Ermessensreduzierung auf Null – Grundsätzliche Beschränkung auf vorläufige Maßnahmen – Ausnahmsweise Zulässigkeit von endgültigen Maßnahmen – Die Problematik bei Unterlassungsansprüchen – Das Verhältnis vorläufiger Maßnahmen zum zivilgerichtlichen Rechtsschutz – Terminologie: Eilfallzuständigkeit, Notzuständigkeit oder subsidiäre Zuständigkeit?

5. Ergebnisse der Untersuchung
Der Anwendungsbereich der Privatrechtsklauseln – Die Voraussetzungen der Privatrechtsklauseln – Rechtsfolgen der Privatrechtsklauseln – Bedeutung der Ergebnisse für die polizeiliche Praxis – Schlussbemerkung

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Privatrechtsklauseln Subsidiaritätsprinzip Polizeirecht
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