Die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbotes für die Beteiligung der öffentlichen Hand an einer Kapitalgesellschaft

Inhaltsübersicht: A. Einführung - B. Bedeutung der gemeinschaftsrechtlichen Beihilfevorschriften: Verhältnis zu den übrigen Wettbewerbsbestimmungen - Verhältnis zu anderen Vertragsvorschriften - Auswirkungen der Art. 86 I EGV und Art. 295 EGV - Weitere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen - C. Staatliche Kapitalbeteiligungen und das Beihilfeverbot des Art. 87 I EGV: Beihilfebegriff (allgemeine Definition staatliche Kapitalbeteiligung als Sonderform, Vergleich mit dem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber, maßgebliche Vergleichskriterien für die Bewertung von Einzelfällen) - Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen - Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige - Verfälschung des Wettbewerbs - Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels - D. Ausnahmetatbestände des Art. 87 II, III EGV: Rechtfertigung der Beihilfe durch Art. 87 II EGV - Rechtfertigung der Beihilfe durch Art. 87 III EGV - E. Ausnahmetatbestand des Art. 86 II EGV: Bedeutung des Art. 86 II EGV für die Beihilfevorschriften - Mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraute oder als Finanzmonopol ausgestaltete Unternehmen - Rechtliche oder tatsächliche Verhinderung der Aufgabenerfüllung - Abwägung mit dem Gemeinschaftsinteresse - F. Kontrolle durch die Kommission und gerichtliche Überprüfung: Informationspflichten nach der Transparenzrichtlinie - Beihilfenkontrolle gemäß Art. 88 EGV - Gerichtliche Überprüfung - Rückabwicklung der Kapitalzuführung nach nationalem Recht - G. Gesamtergebnis - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis