Die Außenhaftung von Emissionskonsorten für Aktieneinlagen
1998. 274 S.
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ISBN 978-3-428-09539-1
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Beschreibung

Anknüpfend an die Leitentscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. 04. 1992 (BGHZ 118, 83) hat sich erneut eine Diskussion ergeben zu Fragen vor allem der Außenhaftung bei einem Emissionskonsortium von Kreditinstituten, das in die Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft eingeschaltet ist. Im Rahmen dieser Diskussion hat der Verfasser es sich zur Aufgabe gemacht, die Haftung der Konsortialbanken für die Erbringung der vertraglich übernommenen Einlageverpflichtungen zu erörtern.

Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Darstellung der sog. Ausfallhaftung, also der Situation, in der eine der Konsortialbanken nicht imstande ist, den auf sie entfallenden Einlagebetrag zu leisten oder erbrachte Leistungen nicht den Regeln über die ordnungsgemäße Kapitalaufbringung und -erhaltung entsprechen.

Für diese Fälle wird nach einem Lösungsansatz gesucht, der die vom Bundesgerichtshof erkannte gesamtschuldnerische Haftung vermeidet und zu der ehedem vereinbarten teilschuldnerischen Haftung pro rata ("auf die Quote") zurückführt. Denn unzweifelhaft entspricht eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Mitglieder des Konsortiums nicht dem erklärten Willen der Beteiligten und würde der Praxis erhebliche "Steine in den Weg legen". Untersucht wird die übliche haftungsrechtliche Abrede im Übernahme- und im Konsortialvertrag sowohl unter dem Blickwinkel des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als auch des Aktienrechts. Im Ergebnis zeigt sich, daß nur ein originärer Aktienerwerb der einzelnen Konsorten (statt eines "derivativen" Erwerbs vom Konsortium) auf der Grundlage eines Übernahmevertrages als Vertrag zu Rechten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB) die erstrebte nur quotale Außenhaftung des Konsorten als sachgerechtes Ergebnis ermöglicht. Hierzu werden Formulierungsvorschläge zur Vertragsgestaltung angeboten.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Die rechtlichen Verhältnisse beim Emissions(konsortial)geschäft: Die aktienrechtliche Einordnung der Fremdemission von Aktien: Die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung - Zum Begriff der Kapitalerhöhung und der Mitwirkung der Banken - Zusammenfassung und Ausblick - Die maßgeblichen Vertragswerke: Der Übernahme- bzw. Emissionsvertrag - Die Außenverträge - Der Konsortialvertrag der beteiligten Kreditinstitute - Zusammenfassung - 2. Die Haftungsproblematik: Die gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit der Haftungsbeschränkung der Mitgliedsbanken eines Emissionskonsortiums auf ihre Quote: Die Rechtsfähigkeit des Emissionskonsortiums - Schuld und Haftung in der teilrechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Die Beschränkung der Haftung der Mitgliedsbanken eines Emissionskonsortiums - Zusammenfassung und Ergebnis - Die aktienrechtliche Zulässigkeit der teilschuldnerischen Haftung der Mitgliedsbanken eines Emissionskonsortiums: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes - Fehlerhafte Zeichnung der jungen Aktien durch das Bankenkonsortium? - Unvereinbarkeit der "pro rata Abrede" mit allgemeinen Grundsätzen der aktienrechtlichen Kapitalaufbringung? - Ergebnis - 3. Die notwendigen vertraglichen Änderungen - Einschränkende Auslegung von § 69 Abs. 2 AktG? - Originärer Erwerb der Konsorten statt "derivativer" Erwerb vom Konsortium - Ausblick auf Alternativgestaltungen - Zusammenfassung und Ergebnis - 4. Zusammenfassung der Ergebnisse - Schrifttumsverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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