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Die Angemessenheit der Entschädigung bei Anwendungsbeobachtungen

Zur Strafbarkeit von Ärzten gemäß den §§ 299a, 299b StGB bei der Teilnahme an vergüteten Anwendungsbeobachtungen

Schriften zum Strafrecht (SR), Band 370
2021. 3 Tab.; 381 S.
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Beschreibung

Seit der Implementierung der §§ 299a, b StGB besteht nunmehr u. a. auch für niedergelassene Vertragsärzte die Gefahr, wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Insbesondere die verschiedenen Kooperationsformen im Gesundheitswesen sehen sich oft mit Strafbarkeitsvorwürfen konfrontiert. Eine dieser zulässigen Formen der Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Industrie bildet dabei das Instrument der Anwendungsbeobachtungen. Diese Arzneimittelstudien finden erst nach der Zulassung statt und werden sowohl von Seiten der Medien als auch vom strafwissenschaftlichen Schrifttum vielfach kritisiert. Die Autorin untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen de lege lata tatsächlich die Gefahr einer Strafbarkeit nach den §§ 299a, b StGB bei der Teilnahme an einer honorierten Anwendungsbeobachtung besteht. Es zeigt sich, dass auch das Instrument der Anwendungsbeobachtungen eine genaue korruptionsstrafrechtliche Prüfung im Einzelfall erfordert und generalisierende und vorschnelle Korruptionsvorwürfe in diesem Zusammenhang verfehlt sind.

Inhaltsübersicht

Einleitung: Anwendungsbeobachtungen – Arzneimittelforschung oder Marketinginstrument? – Gang der Untersuchung

1. Die neuen Straftatbestände zur Korruptionsverfolgung im Gesundheitswesen: Die Stellung der §§ 299a, 299b StGB im Gefüge der Korruptionsdelikte – Der mit §§ 299a, 299b StGB bezweckte Rechtsgüterschutz – Fazit zu der Einführung der §§ 299a, 299b StGB

2. Die Einordung der Anwendungsbeobachtungen in das System der Arzneimittelsicherheit: Die Abgrenzung von Anwendungsbeobachtungen zu klinischen Prüfungen – Die Zielsetzungen von Anwendungsbeobachtungen – Die Bedeutung der Studientypendifferenzierung für die korruptionsstrafrechtliche Analyse

3. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Anwendungsbeobachtungen: Nationale Regelungen für Anwendungsbeobachtungen – Die für Anwendungsbeobachtungen maßgeblichen europäischen Bestimmungen – Die Bedeutung der Kodizes für die Durchführung von Anwendungsbeobachtungen

4. Die korruptionsstrafrechtliche Analyse des Instruments der Anwendungsbeobachtungen: Die Prinzipien der Antikorruption – Die Teilnahme an einer vergüteten Anwendungsbeobachtung als Korruption?

Schlussbetrachtung: Der Zulassungszeitpunkt als maßgeblicher Anknüpfungspunkt – Die in Betracht kommenden Korruptionsstraftatbestände – Der Abschluss des Vertrages zur Durchführung der Anwendungsbeobachtung als korruptionsstrafrechtlicher Vorteil – Die Unrechtsvereinbarung im Rahmen von Anwendungsbeobachtungen

Tabellenanhang

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Pressestimmen

»Das exzellente Werk richtet sich an Ärzte, Wirtschaftsteilnehmer und Überwachungsbehörden ebenso wie an Anwälte und Journalisten, die in Berührung mit dem Medizinstrafrecht stehen und ist absolut zu empfehlen.« Michael Schanz, in: Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen, Jg. 18, 4/2021

Themen

Korruption Bestechung Anwendungsbeobachtung Gesundheitswesen
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