Die anfängliche und nachträgliche Übersicherung bei revolvierenden Globalsicherheiten
2001. 223 S.
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ISBN 978-3-428-10209-9
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ISBN 978-3-428-50209-7
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Beschreibung

Die Autorin widmet sich der Frage nach der inhaltlichen und methodischen Vereinbarkeit der Entscheidungen zur nachträglichen und anfänglichen Übersicherung bei revolvierenden Globalsicherheiten. Nach der dogmatischen Einordnung des von der Rechtsprechung entwickelten Freigabeanspruchs bei nachträglicher Übersicherung werden die unterschiedlichen Vertragsgestaltungen untersucht, bei denen es zu einer nachträglichen bzw. anfänglichen Übersicherung kommen kann, und die Frage nach der Wirksamkeit solcher Verträge gestellt.

Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, daß die Ungleichbehandlung von anfänglicher und nachträglicher Übersicherung sachlich gerechtfertigt sei, da in beiden Fallgruppen unterschiedliche Schutzgesichtspunkte betroffen seien. Auf diese Weise gibt Patricia Rombach der mehr einem unreflektierten Rechtsgefühl entfließenden Differenzierung ein rationales Fundament, welches nicht zuletzt dem Praktiker den sicheren Umgang mit den dargestellten Formen der Übersicherung erlaubt.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - Kapitel 1: Darstellung der revolvierenden Globalsicherheiten: Die Übereignung eines Warenlagers und anderer Sachgesamtheiten mit wechselndem Bestand als Erscheinungsform der Sicherungsübereignung beweglicher Sachen - Die Globalzession als Erscheinungsform der Sicherungsabtretung von Forderungen - Der verlängerte Eigentumsvorbehalt - Begriffsbestimmungen, Abgrenzung des Themas und Ergebnis des ersten Kapitels - Kapitel 2: Die nachträgliche Übersicherung bei revolvierenden Globalsicherheiten: Die Entwicklung der Rechtsprechung und die Überprüfung der jetzigen Rechtsprechung: Ausgangspunkt - Die Rechtsprechung vor den Entscheidungen des XI. Senats im Jahre 1994 - Die Rechsprechung seit 1994; insbesondere der Spruch des Großen Senats vom 27.11.1997 - Überprüfung der vom Großen Senat vertretenen Lösung: Der Freigabeanspruch bei nachträglicher Übersicherung - Der Fall der formularmäßig vereinbarten Übertragung revolvierender Globalsicherheiten ohne Vereinbarung eines Freigabeanspruchs - Der Fall der formularmäßig vereinbarten Übertragung revolvierender Globalsicherheiten mit ermessensabhängig ausgestaltetem Freigabeanspruch: Die sogenannte "einfache" Freigabeklausel - Der Fall der formularmäßig vereinbarten Übertragung revolvierender Globalsicherheiten mit unangemessener Deckungs- beziehungsweise Orientierungsgrenze - Der formularmäßige Ausschluß des Freigabeanspruchs - Der Fall der individualvertraglich vereinbarten Übertragung revolvierender Globalsicherheiten ohne Vereinbarung eines Freigabeanspruchs unter der Kontrolle des § 138 BGB - Der Fall der individualvertraglich vereinbarten Übertragung revolvierender Globalsicherheiten mit Vereinbarung eines ermessensabhängig ausgestalteten Freigabeanspruchs unter der Kontrolle des § 138 BGB - Der Fall der individualvertraglich vorgenommenen Übertragung revolvierender Globalsicherheiten mit einer von der 150%-Marge abweichenden Orientierungsgrenze, beziehungsweise einer unangemessenen Deckungsgrenze unter der Kontrolle des § 138 BGB - Der individualvertragliche Ausschluß des Freigabeanspruchs - Kapitel 3: Die ursprüngliche Übersicherung bei revolvierenden Globalsicherheiten: Ausgangspunkt: Die Entscheidung des BGH vom 12.03.1998 - Die ursprüngliche Übersicherung bei der formularmäßig vereinbarten Übertragung revolvierender Globalsicherheiten am Maßstab des § 9 AGBG - Die ursprüngliche Übersicherung am Kontrollmaßstab des § 138 BGB - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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