Beschreibung
Der Wettbewerb zwischen den Staaten um mobile Produktionsfaktoren bringt – bei allen Effizienzgewinnen, die ihm innewohnen – für den modernen Verfassungsstaat eine Herausforderung mit sich. Denn dem Verfassungsstaat liegt bis heute der liberale Gedanke der allgemeinen Freiheit zu Grunde. Dem Wettbewerb zwischen den Staaten wohnt demgegenüber eine Tendenz der spezifischen Rücksichtnahme auf diejenigen inne, die über mobile Produktionsfaktoren verfügen: Der wettbewerbende Staat herrscht über sie nicht mehr im historisch eigentlichen Sinne, sondern macht sich ihnen gegenüber attraktiv. Die damit verbundene Aufweichung von Herrschaft aus Gründen der wettbewerblichen Rücksichtnahme läuft der Allgemeinheit der Freiheit – und des Rechts – entgegen. Denn nicht jedem wird die Rücksichtnahme in gleicher Weise entgegengebracht. Was das für Staatslehre, Verfassungsrecht und Politik bedeutet, ist Gegenstand dieser Arbeit.
Inhaltsübersicht
A. Einleitung
Fragestellung – Literaturüberblick – Eigener Beitrag: Ziel, Schwerpunkt und Gang der Arbeit
B. Der Begriff des Wettbewerbs zwischen den Staaten
Der Begriff des Wettbewerbs zwischen den Staaten in der Staatsrechtslehre: Entseiung des Wettbewerbs durch Formalisierung und Normativierung – Die Bedeutung des staatlichen Interesses am wertschöpfungsträchtigen mobilen Produktionsfaktor: Refaktisierung und -substanzialisierung des Begriffs des Wettbewerbs – Vervollständigung des Begriffs: Diversität in Bezug auf den Faktor durch einseitiges staatliches Handeln – Definition des Begriffs: Wettbewerb zwischen den Staaten als tatsächliches interessegetriebenes Phänomen einzelstaatlichen Herrschens
C. Der Verfassungsstaat als Wettbewerber
Herrschaft in der offenen Staatlichkeit: Verfügendenmobilität als Konditionalisierer staatlicher Herrschaft – Der offene Staat als wettbewerbender Staat: Rücksichtnahme im Paradigma relativer Herrschaftsattraktivität – Der Verfassungsstaat als wettbewerbender Staat: Verfassungsrecht zwischen Begrenzungswirkung und Herausgefordertheit
D. Die Allgemeinheit des Rechts im wettbewerbenden Verfassungsstaat
Präferenzialität in der staatlichen Rücksichtnahme als wettbewerbliches Spezifikum: Die Herausforderung der Allgemeinheit des Rechts durch wettbewerblich motiviertes Handeln – Antworten des BVerfG: Zwischen Ab- und Aufbau allgemeiner verfassungsrechtlicher Normativität – Begründungsansatz für zukünftige Entscheidungen: Ein ordnungspolitisches Leitbild für den Schutz der allgemeinen Freiheit im Wettbewerb – Konsequenzen für die Verschränkung von wettbewerbender Ordnung und Wettbewerbsordnung
E. Zusammenfassung und Thesen
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
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