Beschreibung
Das Recht auf Akteneinsicht ist eines der wichtigsten Verfahrensrechte im europäischen Eigenverwaltungsrecht (vgl. nur Art. 41 Abs. 2 GRCh), das trotz – oder gerade wegen – der zunehmend raumgreifenden Verwaltungstransparenz kaum wissenschaftliche Beachtung findet. Der Autor untersucht, inwieweit der Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten Vorgaben für die Akteneinsicht entnommen werden können.
Eine umfassende Analyse des bereichsspezifischen Sekundärrechts gibt einen Überblick über die bestehenden Möglichkeiten der Akteneinsichtnahme. Der Autor gleicht diese mit den Vorgaben des Primärrechts ab und stellt Konvergenzen und Divergenzen heraus. Die daraus resultierenden Erkenntnisse erlauben die Bewertung bestehender Kodifikationsentwürfe zur Akteneinsicht. Die Arbeit schließt mit einem eigenen Kodifikationsvorschlag, der sich als Ergänzung des ReNEUAL-Musterentwurfs versteht.
Inhaltsübersicht
Einführung
Begriffsklärung: Akteneinsicht und Dokumentenzugang – Die Eigenverwaltung der Europäischen Union – Funktionen von Verwaltungsverfahren(srechten), insbesondere Akteneinsicht – Ziel und Gang der Untersuchung
Teil 1: Der normative Referenzrahmen der Akteneinsicht
Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten – Europäische Menschenrechtskonvention – Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts – Das Recht auf gute Verwaltung – Das Recht auf Dokumentenzugang als Ausdruck des Transparenzgebots – Fazit
Teil 2: Akteneinsicht zwischen Spezialnorm und Kodifikation
Akteneinsicht in bereichsspezifischen Verfahren – Das Spannungsfeld von bereichsspezifischer Akteneinsicht und Dokumentenzugang nach der Transparenzverordnung – Akteneinsicht in der Kodifikationsdebatte
Resümee
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der zitierten Sekundärrechtsakte der EU
Sachwortverzeichnis
Pressestimmen
»Ritter’s study on the right of access to the file is certainly not the first on this subject in academic writing. However, this well-reasoned book offers a fresh look at this important procedural right and provides added value because of its comprehensive approach, which – thankfully – did not prevent the author from scrutinizing details as well. The bibliography is extensive and contains a significant number of references in English and French. On top it is a pleasant read.« Dr. Kai-Dieter Classen, in: Common Market Law Review, Vol. 58, Issue 3/2021
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