Die Änderung parlamentarischer Geschäftsordnungen im Vorgriff auf politische Konflikte

Am Beispiel der Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags vom 12. April 1932

2018. 173 S.
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Beschreibung

Parlamentarische Geschäftsordnungen werden in der Rechtswissenschaft oft vernachlässigt, obwohl über den Weg der Geschäftsordnungsänderung häufig politische Machtfragen entschieden werden. Ein spektakulärer Fall der Geschäftsordnungsänderung ereignete sich 1932 in Preußen als – kurz vor Ende der Wahlperiode – die Bestimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten geändert wurde, so dass die NSDAP nach der Landtagswahl nicht den Ministerpräsidenten stellen konnte. Die Vorgreiflichkeit wirft Fragen nach der rechtlichen Zulässigkeit der preußischen Geschäftsordnungsänderung auf. Die Autorin hat die in der Literatur vertretenen Ansichten anhand der damaligen Rechtslage analysiert und in den verfassungsrechtlichen Kontext gestellt. Insbesondere setzt sie sich mit der Behauptung Carl Schmitts auseinander, wonach ein Verstoß gegen das Prinzip der gleichen Chance vorlag. Erstmalig erfahren die Gerichtsakten zu Urteilen des Staatsgerichtshofs eine textanalytische Auswertung und Interpretation.

Inhaltsübersicht

Einleitung

A. Historischer Hintergrund

Auf dem Weg zur Preußischen Verfassung – Preußische Verfassung vom 30.11.1920 – Politische Lage 1919–1932 – Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags am 12.04.1932 – Preußische Landtagswahl vom 24.04.1932 – Politische Folgen der preußischen Landtagswahl

B. Autonomes Parlamentsrecht und geschriebene Geschäftsordnung

Grundlegendes – Erlass parlamentarischer Geschäftsordnungen – Änderung und Abweichung von der Geschäftsordnung – Der Grundsatz der Diskontinuität – Beschlussfassung

C. Entscheidungen des Staatsgerichtshofs zur Geschäftsordnungsänderung

Verfassungsgerichtsbarkeit in der Weimarer Republik – Entscheidung des Staatsgerichtshofs
vom 25.10.1932 zum »Preußenschlag« – Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 20.12.1932 – Welche Leitlinien lassen sich aus den Urteilen des Staatsgerichtshofs zur Änderung von Geschäftsordnungen bilden?

D. Bewertung der staatsrechtlichen Würdigung der Geschäftsordnungsänderung in der zeitgenössischen Literatur

Wiederherstellung des geltenden verfassungsrechtlichen Zustandes – Das »parlamentarische Kunststück«— Geschäftsordnungsänderung und das Prinzip der gleichen Chance

E. Bewertung der staatsrechtlichen Würdigung der Geschäftsordnungsänderung in der Literatur der Nachkriegszeit

Illegitime Geschäftsordnungsänderung – Politische Erwägungen als verfassungsrechtliches Argument – Geschäftsordnungsänderung und Misstrauensvotum

F. Ergebnisse

Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags vom 12. April 1932 – Geschäftsordnungsänderungen im Vorgriff auf politische Konflikte – Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit

G. Zusammenfassung

Anhang, Quellen- und Literaturverzeichnis

Personen- und Sachwortregister

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