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Die Änderung der Geschäftsverteilung

Eine (straf-)gerichtsverfassungsrechtliche Untersuchung zur Auslegung des § 21e Abs. 3 GVG

Schriften zum Prozessrecht (PR), Band 303
2024. 395 S.
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ISBN 978-3-428-19177-2
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ISBN 978-3-428-59177-0
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Preis für Bibliotheken: 166,00 € [?]
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Beschreibung

Der Geschäftsverteilungsplan dient neben der Steuerung des bei einem Gericht anfallenden Arbeitsaufkommens im Wesentlichen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters. Zur Vermeidung einzelfallbezogener Richterzuweisung ist der Geschäftsverteilungsplan an einem Höchstmaß an Vorausbestimmtheit und formaler Strenge auszurichten. Dem widerstreitet auf tatsächlicher Ebene das Bestreben nach einem möglichst reibungslosen und effizienten Ablauf der Justiz. Dieses beruht nicht nur auf praktischen Bedürfnissen, sondern in Gestalt des Beschleunigungsgebots und der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege auf Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips.

Die Änderungsbefugnis für die Jahresgeschäftsverteilung nach § 21e Abs. 3 GVG eröffnet die Möglichkeit, den Widerstreit zwischen formaler Strenge und praktischen Anpassungsbedürfnissen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Die Arbeit zeigt Möglichkeiten und Grenzen dieses Anpassungsinstruments in der Praxis.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung

B. Verfassungsrechtliche Grundlagen
Das Prinzip des gesetzlichen Richters – Beschleunigungsgebot – Gebot der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege – Schnittmengen und Zielkonflikte – Zusammenfassung

C. Das Präsidium und das Modell der Jahresgeschäftsverteilung
Das Präsidium – Grundsätze der Geschäftsverteilung – Spielräume und Grenzen

D. Änderung des Jahresgeschäftsverteilungsplans gem. § 21e Abs. 3 GVG
Anlass für eine Änderung – Umfang der Änderungsmaßnahmen – Hilfsspruchkörper

E. Überprüfung der Geschäftsverteilung
Unmittelbare Anfechtung – Mittelbare Anfechtung – Heilungsmöglichkeiten

F. Ergebnisse der Untersuchung
Verfassungsrechtliche Grundlagen sowie das Präsidium und das Modell der Jahresgeschäftsverteilung – Änderung der Geschäftsverteilung gem. § 21e Abs. 3 GVG – Überprüfung der Geschäftsverteilung

Themen

Gesetzlicher Richter Beschleunigungsgebot Präsidium Jährlichkeitsprinzip Disziplinierende Geschäftsverteilung Überlastung Hilfsspruchkörper Mutterschutz Doppelvorsitz Geschäftsverteilungsplan
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