Die Ämter für Verfassungsschutz als Präventionsbehörden

Rechtsfragen zur Stellung der Verfassungsschutzämter in der deutschen Verfassungsschutzarchitektur

2021. 1 Abb.; 449 S.
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Beschreibung

Aufklärungsmängel im Tatkomplex um den sog. »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) und Diskussionen hinsichtlich der Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) haben die Ämter für Verfassungsschutz zuletzt erneut in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Das Bundesamt und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz waren ursprünglich dazu konzipiert, Strukturaufklärung über »umstürzlerische Bestrebungen« anzustellen und die Ergebnisse Regierung sowie Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Zunehmend werden die Ämter allerdings auch in die einzelfallbezogene Gefahrenabwehr eingebunden. Die Untersuchung skizziert umfangreich die Aufgaben der Verfassungsschutzämter sowie deren Stellung in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die herausgearbeiteten Zuständigkeitsüberschneidungen der Ämter mit den Polizeibehörden und dem BND werden einer eingehenden verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Die dabei offengelegten Friktionen münden in einem rechtspolitischen Vorschlag zur Neuausrichtung der Verfassungsschutzämter.

Inhaltsübersicht

Moderner Verfassungsschutz im Informationszeitalter
Forschungsanlass: Neue Herausforderungen für den Verfassungsschutz in der Informationsgesellschaft – Untersuchungsgegenstand und Darstellung der Forschungsfragen
1. Der Verfassungsschutz in der deutschen Sicherheitsarchitektur – Konturen einer nationalen
Verfassungsschutzarchitektur

Der umfassende Begriff der Sicherheitsarchitektur – Eingrenzung anhand der Gefahrenursache – Eingrenzung anhand der Schutzgüter – Verfassungsschutzarchitektur: Der Staatsauftrag Verfassungsschutz im Gefüge der Sicherheitsarchitektur
2. Die Entwicklung der Aufgaben der Verfassungsschutzämter und die Stellung der Ämter in der
Verfassungsschutzarchitektur

Weitgehende Aufgabenunität der Verfassungsschutzämter trotz föderaler Organisation – Entwicklung und Einordnung der Aufgaben des Verfassungsschutzverbundes – Der Beitrag der Verfassungsschutzämter zum Verfassungsschutz und die daraus resultierende Stellung in der Verfassungsschutzarchitektur
3. Herausforderungen für die Verfassungsordnung durch die Aufgabenparallelität von Polizei und Verfassungsschutzämtern
Parallele Zuständigkeiten von Polizei und Verfassungsschutzämtern als verfassungsrechtliche Herausforderung – Potentielle Rechtfertigung: Die Effektivität der Verfassungsschutz-Verwaltung – Verfassungswidrige Parallelzuständigkeit de lege lata – Verfassungsmäßige, durch Kollisionsnormen abgesicherte Funktionentrennung de lege ferenda
4. Herausforderungen für die Verfassungsordnung durch die Organisation der Spionageabwehr
Die Ordnung der Spionageabwehr in der Bundesrepublik Deutschland – Die Zentralisierung der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr unter dem Dach des BND
5. Rückbesinnung des institutionellen Verfassungsschutzes – Die Verfassungsschutzämter als Behörden der primären Prävention
Der weite Verfassungsschutzauftrag: Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Aufgabenverteilung – Rückbau bisheriger Aufgaben – Bedeutung der verbleibenden Aufgabe – Identitätsversicherung der Verfassungsschutzämter – Konsolidierung: Die Verfassungsschutzämter als strukturbezogene Aufklärungsbehörden der primären Prävention – Auf die reduzierten Aufgaben abgestimmte Anpassungen der Befugnis- und Organisationsstruktur – Zur Umsetzung des vorliegenden Vorschlags befugte Staatsorgane
Rückblick und Ausblick: Die Neuausrichtung der Verfassungsschutzämter im Zeichen des Wandels der wehrhaften in eine widerstandsfähige Demokratie
Rückblick: Die strukturbezogene Prävention der Verfassungsschutzämter – Ausblick: Von der wehrhaften zur widerstandsfähigen Demokratie
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis

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