Deutsche Rundfunkgebühren und europäisches Beihilferecht
1997. Summary; 140 S.
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ISBN 978-3-428-09064-8
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Beschreibung

Die Schrift behandelt eine im europäischen Gemeinschaftsrecht und im deutschen Medienrecht gleichermaßen aktuelle Problematik. Seit einigen Jahren haben private Rundfunkveranstalter aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bei der Europäischen Kommission in Brüssel geltend gemacht, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus öffentlichen Mitteln, insbesondere eine Haushaltsfinanzierung, stelle eine Beihilfe im Sinne von Art. 92 EG-Vertrag dar. Dies hätte eine Beihilfekontrolle durch die Kommission zur Folge.

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob die deutsche Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gestalt der Erhebung von Rundfunkgebühren durch die Rundfunkanstalten für das Bereithalten eines Rundfunkgerätes ihrerseits den Beihilferegeln der Art. 92 ff. EGV unterfällt. Der Verfasser verneint dies in der vorliegenden Schrift, der ein ARD und ZDF erstattetes Rechtsgutachten zugrundeliegt. Die deutsche Rundfunkgebühr ist bereits tatbestandlich keine Beihilfe im Sinne des Art. 92 EGV. Es wird näher dargestellt, daß die Rundfunkgebühren das angemessene Entgelt für die Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit öffentlichen Rundfunkdiensten darstellen und daher keine "Begünstigung" bestimmter Unternehmen im Sinne der Vorschrift darstellen. Ferner werden die weiteren Elemente des europarechtlichen Beihilfebegriffes untersucht, insbesondere das Fehlen einer Verfälschung des Wettbewerbes mit dem privaten Rundfunk durch die Gebührenerhebung. Deutlich wird außerdem, daß die Medienordnung ein Stück der nationalen und kulturellen Identität Deutschlands im Sinne von Art. F Abs. 1 des EU-Vertrages sowie von Art. 128 EGV darstellt. Auf diese Weise wären Rundfunkgebühren, selbst wenn man sie als Beihilfen ansähe, als Maßnahmen zur Förderung der Kultur nach Art. 92 Abs. 3 d) EGV unter den Gesichtspunkt des europäischen Gemeinschaftsrechtes unbedenklich.

Als Stellungnahme zu einer zunehmend erörterten medien- und europarechtlichen Grundsatzfrage wendet sich die Schrift gleichermaßen an die rundfunk- und europarechtliche Wissenschaft und an die Praxis des Medienrechts in Deutschland und im Rahmen der EG.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einführende Bemerkungen - Teil 1: Deutsche Rundfunkgebühren und der Anwendungsbereich des EG-Vertrages: Deutsche Rundfunkgebühren - Rundfunk in der Rechtsordnung des EG-Vertrages - Teil 2: Deutsche Rundfunkgebühren - Beihilfen im Sinne des EG-Vertrages?: Anwendungsbereich der Art. 91 ff. EGV - Rundfunkgebühren und Beihilfenbegriff des Art. 92 Abs, 1 EGV - Innergemeinschaftliche Wettbewerbsverfälschungen durch die deutschen Rundfunkgebühren? - Einige Anmerkungen zur EG-Beihilfeaufsicht (Art. 93 EGV) über die Rundfunkfinanzierung - Exkurs: öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Teil nationaler Identität (Art. F Abs. 1 EUV) - Teil 3: Hilfsweise Betrachtung: Deutsche Rundfunkgebühren - Förderung der Kultur im Sinne des Art. 92 Abs. 3 lit. d) EGV?: Vorbemerkungen - Fördern Rundfunkgebühren die Kultur? - Beeinträchtigen die deutschen Rundfunkgebühren die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft in einem Maße, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (Art. 92 Abs. 3 d, 2. Halbsatz EGV)? - Zum Ermessen der Europäischen Kommission im Sinne des Art. 92 Abs. 3 Satz 1 EGV bei der Förderung der Kultur - Schlußbemerkung - Zusammenfassung der Ergebnisse - German Broadcasting Licence Fees and the State Aid Provisions of the EC-Treaty - Les Redevances de Radiodiffusion Allemandes et le Droit Européen de l'Aide d'Etat - Literaturverzeichnis

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