Deutsche Arzneimittelhaftung und EG-Produkthaftung

Die deutsche verschuldensunabhängige Arzneimittelhaftung aus europäischer Perspektive

2006. 416 S.
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ISBN 978-3-428-11018-6
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ISBN 978-3-428-51018-4
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Beschreibung

Petra Geiger befasst sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem deutschen Arzneimittelhaftungsrecht und der europäischen Produkthaftungsrichtlinie. Deutschland hat mit seinen arzneimittelhaftungsrechtlichen Regelungen im Arzneimittelgesetz einen Sonderweg beschritten, dessen europarechtliche Zulässigkeit bereits seit dem In-Kraft-Treten dieser Haftungsvorschriften kontrovers diskutiert wurde. Durch die im Jahre 2002 erfolgte Reform des deutschen Arzneimittelhaftungsrechts hat die europarechtliche Frage der Sperrwirkung der Produkthaftungsrichtlinie gegenüber einer solchen Reform aktuelle Bedeutung erlangt.

Petra Geiger analysiert und bewertet das vielschichtige Thema umfassend aus haftungsrechtlicher und europarechtlicher Sicht. Sie untersucht und vergleicht die deutschen und europäischen Haftungsgrundlagen sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage und beantwortet die zentralen europarechtlichen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung - 1. Teil: Die Rechtslage vor der Reform des Arzneimittelhaftungsrechts im Jahre 2002: § 2 Die Haftung für fehlerhafte Arzneimittel nach dem AMG: Haftungsvoraussetzungen des § 84 AMG - Darlegungs- und Beweisfragen - Rechtsfolgen der Haftung nach § 84 AMG - Weitere haftungsrelevante Spezialregelungen des AMG - § 3 Die Haftung für fehlerhafte Arzneimittel nach der Produkthaftungsrichtlinie: Anwendungsbereich - Haftungstatbestand des Art. 1 ProdHaftRiLi - Haftungsausschlussgründe des Art. 7 ProdHaftRiLi - Darlegungs-/Beweisfragen - Rechtsfolgen der Haftung nach der ProdHaftRiLi - Weitere haftungsrelevante Spezialregelungen - § 4 Vergleichende Bewertung der Haftungsregime: Haftungssubjekt - Begriff des Inverkehrbringens - Geschützter Personenkreis - Geschützte Rechtsgüter - Fehlerbegriff/Haftungsvoraussetzungen im e. S. - Haftungsausschlussgründe - Kausalitätsfragen - Darlegungs- und Beweisfragen - Ersatzfähige Schäden - Haftungshöchstgrenzen - Weitere haftungsrelevante Vorschriften - Ergebnis - § 5 Vereinbarkeit der deutschen Umsetzung der Arzneimittelhaftung mit europäischem Recht: Verletzung der Umsetzungsverpflichtung im Hinblick auf zulassungspflichtige Arzneimittel - Folgen der nicht europarechtskonformen Umsetzung - 2. Teil: Die Reform des deutschen Arzneimittelhaftungsrechts: § 6 Geschichte der Reform - § 7 Die Neuregelung im Einzelnen: Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage - Zeitlicher Geltungsrahmen des neuen Arzneimittelhaftungsrechts - Nicht vorgenommene Rechtsänderungen - Ergebnis - § 8 Bewertung der Reform aus europarechtlicher Sicht: Europarechtliche Zulässigkeit einer Reform des Arzneimittelgesetzes - Bewertung der einzelnen arzneimittelhaftungsrechtlichen Reformregelungen anhand der ProdHaftRiLi - 3. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick - Anhang - Literatur- und Sachverzeichnis

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