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Der Zuständigkeitswechsel nach § 126 Abs. 2 Satz 1 Strafprozessordnung

Die prozessuale Überholung der Haftbeschwerde im Konflikt mit dem Beschleunigungsgrundsatz und dem Recht auf effektiven Rechtsschutz

Schriften zum Strafrecht (SR), Band 371
2021. 351 S.
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ISBN 978-3-428-18208-4
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ISBN 978-3-428-58208-2
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Beschreibung

Das Werk behandelt ein wissenschaftlich weitestgehend unerforschtes Gebiet der StPO. Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte führt § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO dazu, dass ein Untersuchungshaftbefehl insbesondere nach der Anklageerhebung nicht mehr mit der (weiteren) Beschwerde angefochten werden kann, bis das Tatgericht eine eigene Haftentscheidung getroffen hat. Erst diese kann dann mit der Beschwerde angefochten werden. Daher ist die Beschwerde in einen Haftprüfungsantrag an das Tatgericht umzudeuten. Alessa Trunk befasst sich erstmals unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz wissenschaftlich umfassend mit dieser Praxis. Dabei ergeben sich erhebliche rechtliche Defizite in der oberlandesgerichtlichen Praxis. Alessa Trunk unterbreitet im Ergebnis einen Vorschlag für eine verfassungs- und konventionskonforme Praxis anhand der aktuellen Gesetzeslage sowie einen Vorschlag für eine umfassende Gesetzesänderung.

Inhaltsübersicht

Einleitung in die Untersuchung
1. Grundlagen zur Untersuchungshaft: Statistiken – Geschichtliche Entwicklung der Haftrichterzuständigkeit seit 1877 – Legitimation und Grenzen der Untersuchungshaft
2. Voraussetzungen für den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls: Formelle Voraussetzungen – Materielle Voraussetzungen – Ende und Folgen der Untersuchungshaft
3. Rechtsbehelfe gegen die Untersuchungshaft: Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG – Förmliches Haftprüfungsverfahren auf Antrag, §§ 117ff. StPO – Haftbeschwerde – Auswahlkriterien zwischen den verschiedenen Rechtsmitteln
4. Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen: Bedeutung der EMRK – Gesetzliche Grundlagen des Beschleunigungsgrundsatzes (in Haftsachen) – Dogmatische Einordnung – Rechtsprechung des EGMR im Überblick – Rechtsprechung der nationalen Gerichte im Überblick – Schlussfolgerung
5. Die Rechtsprechung zu § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO: Einführung – Die wesentlichen Beschlüsse der Oberlandes-gerichte seit 1956 – Das Vorgehen der Rechtsprechung abstrahiert – Die Begründung der Rechtsprechung
6. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts: Exkurs: § 162 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 StPO – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit 1972 – Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
7. Bewertung der Rechtsprechung: Rezeption in der juristischen Literatur – Eigene Bewertung
8. Eigene Lösung: Reichweite der eigenen Lösung – Verfassungs- und konventionskonforme Auslegung: Prozessuale Zurechnungslösung – Legislativer Lösungsansatz – Praktische Hinweise
Zusammenfassung
Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Zuständigkeitswechsel Prozessuale Überholung Untersuchungshaft Beschleunigungsgrundsatz
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