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Der Zugewinnausgleich im System des Familienerbschaftsteuerrechts

Nationale und internationale Besteuerungsgrundlagen

Schriften zum Steuerrecht (SSR), Band 181
2023. 2 Abb.; 342 S.
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ISBN 978-3-428-18753-9
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ISBN 978-3-428-58753-7
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Beschreibung

Die weit überwiegende Mehrzahl der Ehegatten in Deutschland lebt in gesetzlicher oder modifizierter Zugewinngemeinschaft. Hierbei scheint nur wenigen bewusst zu sein, dass die Vermögen der Ehepartner auch in diesem Güterstand rechtlich getrennt bleiben und (unentgeltliche) Erwerbe grundsätzlich der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen. Dies gilt nach der Regelung des § 5 ErbStG indes nicht für die – am rechtlichen Ende der Zugewinngemeinschaft stehende – Zugewinnausgleichsforderung, sodass Vermögensübertragungen zum Zweck von deren Erfüllung erbschaftsteuerneutral möglich sind. Die praktische und ökonomische Bedeutung der Vorschrift ist damit groß. Nichtsdestotrotz herrscht über deren Regelungsziel und die dahinterstehenden Prinzipien und Wertungen bis heute wenig Klarheit. Diese Forschungslücke schließt die Autorin mit ihrer Arbeit. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der praktisch ebenso bedeutsamen Frage, wie ausländische Güterstände im Anwendungsbereich des § 5 ErbStG zu beurteilen sind. Die auch rechtsvergleichende Arbeit gelangt anhand eines praktischen Güterstandvergleichs zu dem Ergebnis, dass auch vergleichbare ausländische Ausgleichsforderungen nicht der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen dürfen.

Inhaltsübersicht

§ 1 Einführung
Der Zugewinnausgleich - praktische Bedeutung und offene Fragen – Einführung in die Themenstellung anhand von Beispielen – Darlegung der wesentlichen Unterschiede der verschiedenen Güterrechtstypen – Überblick über den derzeitigen Meinungsstand – Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung
§ 2 Grundlegung
Die Zugewinngemeinschaft und der Zugewinnausgleich aus Sicht des nationalen Verfassungs-, Zivil- und Erbschaftsteuerrechts: Teilrechtsordnungsübergreifende Problemstellung – Der Zugewinnausgleich im Verfassungsrecht – Der Zugewinnausgleich im Zivilrecht
§ 3 Ausländische eheliche Güterstände und deren Abwicklung in anderen Rechtsordnungen – rechtsvergleichende Umschau
Vorbemerkung – Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts im Familien und Erbrecht – Rechtsvergleichender Überblick über die weltweit gebräuchlichen Güterstände – Abwicklung des Güterstands bei Tod eines Ehegatten
§ 4 Grundprinzipien des Erbschaftsteuergesetzes
Ausgangspunkt und Vorgehensweise – Prinzipien und Wertungen des (Familien-)Erbschaftsteuerrechts – (Rang-)Verhältnis der Erbschaftsteuerprinzipien – Zusammenfassung
§ 5 Die Besteuerung des deutschen Zugewinnausgleichs
Vorbemerkung: Wirtschaftliche und praktische Bedeutung – Steuerliche Einordnung des Zugewinnausgleichs – Nichtsteuerbarkeit des Zugewinnausgleichs nach § 5 ErbStG – Zusammenfassende Betrachtung der Steuerfreiheit des Zugewinnausgleichs
§ 6 Ausländische Güterstände im Anwendungsbereich des § 5 ErbStG
Überblick und Problemaufriss – Erstreckung des § 5 ErbStG auf ausländische Güterstände – Praktischer Güterstandvergleich
§ 7 Zusammenfassung
Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

Teilhabeanspruch Güterstandschaukel Internationales Ehe- und Güterrecht Erbschaftsteuer Schenkungsteuer § 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) Güterstandvergleich
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