Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht

Formen und Grenzen eines effektiven Gemeinschaftsrechtsvollzugs und Überlegungen zu seiner Effektuierung

1997. 585 S.
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Beschreibung

Die steigende Zahl an Verstößen der Mitgliedstaaten gegen ihre gemeinschaftsrechtlichen Vollzugspflichten erfordert das Beschreiten neuer Wege der Effektuierung des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Europäischem Gemeinschaftsrecht.

Die mitgliedstaatlichen Vollzugsverstöße werden nicht zuletzt durch die Vollzugskontrolle ermöglicht. Eine umfassende Analyse der von der Kommission in Form der Rechtsaufsicht ausgeübten "zentralen" Kontrolle ergibt deren gravierende Mängel. Der Autor zeigt daher denkbare Lösungsansätze auf und bewertet sie. Es handelt sich hier zunächst um zentrale Ansätze, welche vom Ausbau der administrativen Kooperation zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten bis hin zu Weisungsrechten für die Kommission reichen. Diesen gegenüber stehen dezentrale Ansätze wie der Ausbau der dezentralen Kontrolle durch die mitgliedstaatlichen Gerichte und die Schaffung von Umweltinformationsrechten für die Gemeinschaftsbürger. Es zeigt sich, daß nur eine ausgewogene Mischung aus zentralen und dezentralen Ansätzen, welche jeweils die Souveränität der Mitgliedstaaten zu beachten haben, zu den erwünschten Vollzugsergebnissen führt.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Erster Teil: Einleitung: A. Zum Verlauf der Europäischen Integration - B. Zur vorliegenden Untersuchung - Zweiter Teil: Grundbegriffe: A. Zur nachfolgenden Darstellung - B. Die Europäische Gemeinschaft und der Binnenmarkt - C. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten und die an ihn zu stellenden Anforderungen - D. Die Notwendigkeit eines effektiven Vollzugs von Gemeinschaftsrecht für die Herstellung und die Verwaltung des Binnenmarktes und die daraus zu ziehenden Schlüsse - Dritter Teil: "Defizite" beim mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht: A. Überblick über die dem mitgliedstaatlichen Vollzug von Gemeinschaftsrecht zugrunde liegenden "Defizite" - B. Die "Defizite" im einzelnen - C. Die rechtlichen Grenzen des Vollzugs - D. Zusammenfassung - Vierter Teil: Lösungsansätze: A. "Zentrale" und "dezentrale" Ansätze zur Steigerung der Effizienz des Vollzugs von Gemeinschaftsrecht - Ein Überblick - B. "Zentrale" Ansätze - C. "Dezentrale" Ansätze oder die Einbeziehung des privaten Marktteilnehmers in die Kontrolle des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Gemeinschaftsrecht als Mittel zu seiner Effektuierung - D. Gesamtergebnis - Fünfter Teil: Schlußbetrachtungen und Ausblick: A. Einleitung - B. Die Souveränität der Mitgliedstaaten und das Gerede von der Staatlichkeit der Gemeinschaft - C. Die Gemeinschaftsbürger und die europäische Identität - D. Die dauerhafte Sicherung der Europäischen Integration - E. Ausblick - Zusammenfassung in Thesen: Zusammenfassung / Summary / Samenvatting - Literaturverzeichnis - Anhang - Sachverzeichnis

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