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Der Verzicht auf die weitere Ausübung eines politischen Führungsamtes

Der »Rücktritt« von Regierungsmitgliedern und Bundespräsidenten unter Berücksichtigung des öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1436
2020. 237 S.
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Beschreibung

Die Arbeit behandelt ein verfassungsrechtliches Thema, das zugleich einen starken rechtspolitischen Einschlag aufweist. Der Amtsverzicht von Spitzenpolitikern – auch medial regelmäßig als »Rücktritt« bezeichnet – wirft Kernfragen des Staatsorganisationsrechts auf. Dabei sollte das Prozedere möglichst klar sein, damit sich die Betroffenen und die Staatspraxis darauf einrichten können. Auch wenn eine umfassende Durchnormierung der Ausübung politischer Führungsämter deren Wesen widerspräche, überrascht es, dass ausgerechnet für die beiden bundespolitisch bedeutendsten Ämter, Bundeskanzler und Bundespräsident, keine nennenswerten Regelungen existieren. Die Arbeit bemüht sich um die Erschließung des Wesens des jeweiligen Amtes, um die etwaigen rechtlichen und politischen Folgen einer Verzichtserklärung beantworten zu können. Dazu nimmt sie einen prozeduralen Ansatz zur Gewährleistung eines adäquaten Amtsübergangs in den Blick.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung

B. Die Ausgestaltung politischer Führungsämter durch das ihnen zugrundeliegende Rechtsverhältnis und die unpräzise Verwendung des Terminus’ »Rücktritt«: Ausgangspunkt der Untersuchung: Das öffentliche Amt – Das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis politischer Führungsämter – Der Begriff »Rücktritt« im Zusammenhang mit der Beendigung des Amtsverhältnisses

C. Der Amtsverzicht des Bundeskanzlers: Das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis des Bundeskanzlers – Verfahren und Voraussetzungen für den Amtsverzicht des Bundeskanzlers – Resümee für den Amtsverzicht des Bundeskanzlers

D. Der Amtsverzicht des Bundespräsidenten: Das Amtsverhältnis des Bundespräsidenten – Das Verfahren für den Amtsverzicht des Bundespräsidenten – Resümee für den Amtsverzicht des Bundespräsidenten

E. Die Amtsverzichte der Regierungschefs der Bundesländer: Elemente des Amtsverhältnisses und daraus sich entwickelnde Vorgaben für den Amtsverzicht – Die Pflichten zur Niederlegung des Amtes durch den Regierungschef in den Landesverfassungen, insbesondere in der bayerischen Verfassung

F. Der Amtsverzicht der Minister: Das Amtsverhältnis der Bundesminister – Unterschiede bei den Landesministern

G. Abschließende Zusammenführung der Anforderungen an den Verzicht auf die weitere Ausübung eines politischen Führungsamtes: Der »Rücktritt von einem Amt« als Beendigung des dem Amt zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses – Fehlende Aussagekraft allgemeiner Regelungen über die Beendigung der Amtsverhältnisse – Beschränkte Aussagekraft von Geschäftsführungsverpflichtungen nach Beendigung des Amtsverhältnisses – Die Freiwilligkeit bei der Übernahme öffentlicher Ämter – keine Freiwilligkeit zur Beendigung – Bedeutung der Verantwortlichkeit beim Verzicht auf ein politisches Führungsamt – Der Beendigungsakt für das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis als actus contrarius zum Begründungsakt – Ausgleichslösung: Regel-Ausnahme-System zur Gewährung eines vernünftigen Übergangs

H. Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

Rücktritt Bundeskanzler Bundespräsident
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