Beschreibung
Das Erhebungssystem der Umsatzsteuer zwingt den Unternehmer, sich zur Geltendmachung von Steuervorteilen Angaben über seine Geschäftspartner einzuholen. Jedoch sind Einblicke in die fremden Vorgänge oftmals nicht oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand möglich. Dies wirft die Frage eines Vertrauensschutzes auf, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Angaben unzutreffend sind. Der deutsche Gesetzgeber hat dies ausschließlich in § 6a Abs. 4 UStG für den Teilbereich der innergemeinschaftlichen Lieferungen vorgesehen. Die Problematik existiert jedoch bereichsübergreifend im gesamten Umsatzsteuerrecht (wie zum Beispiel auch im Vorsteuerabzugsrecht). Kernthese der Arbeit ist, dass der vom Staat in Dienst genommene gutgläubige Unternehmer keine Ausfallhaftung übernehmen muss, wenn er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Angaben des Geschäftspartners zu überprüfen.
Inhaltsübersicht
1. Einleitung und Grundlagen der Untersuchung: Einleitung – Grundlagen des Vertrauensschutzes im Umsatzsteuerrecht
2. Steuerpflicht in Abhängigkeit von Angaben der Geschäftspartner: Bestandsaufnahme der Fallkonstellationen – Verhältnis des Vertrauensschutzes zu zivilrechtlichen Ansprüchen – Zum Sorgfaltsmaßstab des gutgläubigen Unternehmers
3. Herleitung des Vertrauensschutzes und Berücksichtigung innerhalb der nationalen Rechtsordnung: Normative Herleitung des Vertrauensschutzes – Berücksichtigung des Vertrauensschutzes im nationalen Recht
4. Ausblick und Überlegungen de lege ferenda: Gut- und Bösgläubigkeit im endgültigen Mehrwertsteuersystem – Vereinigung des Vertrauensschutzes mit einer wirksamen Betrugs- und Missbrauchsbekämpfung
5. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur-, Dokumenten- und Stichwortverzeichnis
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