Der verfassungsrechtlich geforderte Mindestkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Ein Beitrag zur kündigungsrechtlichen Konkretisierung der §§ 138 I, 242 BGB

2005. 805 S.
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ISBN 978-3-428-11436-8
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Beschreibung

Die Autorin geht der Frage nach, ob und in welchem Umfang auch für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nicht in den Anwendungsbereich des KSchG fällt, ein Schutz vor arbeitgeberseitigen Kündigungen bestehen muß.

Für die Notwendigkeit eines solchen Mindestkündigungsschutzes wird die Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG fruchtbar gemacht; seine inhaltliche Reichweite wird anhand einer schutzpflichtenkonformen Konkretisierung der §§ 138 Abs. 1, 242 BGB bestimmt. Dabei werden die methodischen Grundlagen der Konkretisierung beleuchtet und – im Gegensatz zu den bereits vorhandenen einschlägigen Untersuchungen – nicht verfassungsrechtliche Vorgaben in Gestalt der Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluß zur Kleinbetriebsklausel vom 27.1.1998, sondern die im besonderen Kündigungsschutz des einfachen Rechts liegenden gesetzgeberischen Wertentscheidungen als Konkretisierungsmaterial herangezogen. Der auf diese Weise entwickelte Kündigungsschutz wird sodann daraufhin überprüft, ob er mit den Vorgaben des KSchG, mit der Berufsfreiheit des Arbeitgebers sowie der Arbeitsplatzfreiheit der Arbeitsuchenden vereinbar ist.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Verfassungsrechtliche und methodische Grundlagen eines Mindestkündigungsschutzes: Problemaufriß - Die staatliche Pflicht zur Schaffung eines Mindestkündigungsschutzes: das "Ob" - Inhalt und Umfang des verfassungsrechtlich erforderlichen Mindestkündigungsschutzes: das "Wie" - Die Konkretisierung der zivilrechtlichen Generalklauseln §§ 138 I, 242 BGB zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich geforderten Mindestkündigungsschutzes - Der Kündigungsschutz im einfachen Recht als Konkretisierungsmittel - 2. Der bestehende besondere Kündigungsschutz: spezielle Ausprägungen allgemeiner kündigungsschutzrechtlicher Grundgedanken: Die Suche nach einem geeigneten Darstellungssystem - Der Kündigungsschutz im Interesse der Allgemeinheit - Der Kündigungsschutz im Interesse des einzelnen Arbeitnehmers - Zusammenfassung der aus den Normen des besonderen Kündigungsschutzes herausgearbeiteten gesetzgeberischen Wertungen zur kündigungsschutzrechtlichen Konkretisierung der §§ 138 I, 242 BGB - 3. Die verfassungsrechtliche Überprüfung des entwickelten Kündigungsschutzes: Die methodische Einordnung der Konkretisierung - Die Grenzen der Rechtsfortbildung in Gestalt der Konkretisierung der §§ 138 I, 242 BGB - Grenzziehung durch bestehende Kündigungsschutznormen des einfachen Rechts - Grenzziehung durch Grundrechte: Eingriff und Schutzpflicht - 4. Prozessuale Geltendmachung des entwickelten Kündigungsschutzes: Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung nach §§ 138 I, 242 BGB - Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung gem. §§ 138 I, 242 BGB - 5. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und Ausblick - Thesen - Anhang: Die der Untersuchung zugrundegelegten Normen des besonderen Kündigungsschutzes im einfachen Recht - Literatur- und Stichwortverzeichnis

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