Der Unternehmerregress nach Maßgabe der §§ 478, 479 BGB

Unter besonderer Berücksichtigung intertemporaler und internationalprivatrechtlicher Probleme

2008. 380 S.
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ISBN 978-3-428-12729-0
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Beschreibung

Gegenstand der Arbeit sind die §§ 478, 479 BGB, die Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umsetzen und innerhalb der unternehmerischen Lieferkette einen Rückgriff hinsichtlich der gegenüber einem Verbraucher entstandenen Gewährleistungskosten statuieren. Stefanie Sendmeyer untersucht nicht nur, wie der Unternehmerregress im Einzelnen ausgestaltet ist und an welche Voraussetzungen er in materiellrechtlicher Hinsicht geknüpft ist, sondern auch, wie die Normen in intertemporaler Hinsicht zu bewerten sind, wie sie sich zum UN-Kaufrecht verhalten und wann sie auf internationale Sachverhalte angewandt werden können.

Die Auslegungsergebnisse berücksichtigen sowohl die rechtspolitisch heftig kritisierte Entscheidung des europäischen sowie deutschen Gesetzgebers, Verbraucherschutzerwägungen in den handelsrechtlichen Verkehr zu übernehmen, als auch die Interessen von Verbraucher, Handel und Hersteller und ermöglichen so einen angemessenen Ausgleich der Gewährleistungskosten in der Lieferkette. Die Arbeit vermag einen Beitrag zu der innerhalb der Europäischen Union aktuell geführten Diskussion zu leisten, ob der Regress zu Gunsten einer unmittelbaren Herstellerhaftung im Kaufrecht aufgegeben werden sollte.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - I. Teil: Der Rückgriff des Unternehmers im deutschen Recht: 1. Entstehung der Rückgriffsregelungen: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie - Die §§ 478, 479 BGB - 2. Die Regresskette: Grundsätzliche Anwendungsvoraussetzungen der §§ 478, 479 BGB: Der Unternehmer als Rückgriffsschuldner und -gläubiger - Der letzte Vertrag in der Lieferkette - Die Kaufsache - 3. Der Regelungsgehalt der §§ 478, 479 BGB im Einzelnen: Einführung - Die Modifikation des § 478 Abs. 1 BGB - Der eigenständige Regressanspruch gemäß § 478 Abs. 2 BGB - Die Regelung des § 478 Abs. 3 BGB - Beschränkte Abdingbarkeit der Regressregelungen auf Grund des § 478 Abs. 4 BGB - Die Rügeobliegenheit im Regress, § 478 Abs. 6 BGB - Die Regelung der Verjährung in § 479 BGB - II. Teil: Übergangsprobleme beim Regress: Die allgemeinen Überleitungsvorschriften des Art. 229 §§ 5 bis 7 EGBGB - Die Überleitung der Regressregelungen - III. Teil: Der Regress in grenzüberschreitenden Sachverhalten: 1. Der Regress im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts: Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts - Regelungen des UN-Kaufrechts hinsichtlich eines Rückgriffs - Kollision des UN-Kaufrechts mit den §§ 478, 479 BGB bzw. Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie - 2. Der Regress im deutschen Kollisionsrecht: Ermittlung des Vertragsstatuts - Subjektive Anknüpfung - Objektive Anknüpfung - 3. Substitution ausländischer Sachverhalte: Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung - Literatur- und Sachwortverzeichnis

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