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Der Steuererlass aus Verfassungsgründen

Über den Gehalt einer dogmatischen Kategorie in der Rechtsprechung in Steuersachen

Schriften zum Steuerrecht (SSR), Band 146
2019. 193 S.
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ISBN 978-3-428-15797-6
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Beschreibung

Tatbestandsvoraussetzung der Härtefallparagrafen der §§ 163, 227 der Abgabenordnung ist die Unbilligkeit der Festsetzung und/oder der Einziehung der Steuer. Bei der Suche nach Argumenten, die für eine Unbilligkeit in Frage kommen, haben die Gerichte neben dem Grund der Verfehlung des Gesetzeszwecks im konkreten Fall im Sinne eines »Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers« einen Steuererlass auch aus Verfassungsgründen für möglich gehalten. Bei der Suche nach Antworten auf die Frage, welches die Voraussetzungen sind, unter denen allein aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Billigkeitserlass auszusprechen und wie dieser Fall von einem »Überhang « abzugrenzen ist, werden die Ausführungen regelmäßig dünner. Die vorliegende Arbeit systematisiert die Fallgruppen zum Steuererlass. Dazu entwickelt diese Arbeit einen neuen Ansatz, indem sie die Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgründen näher charakterisiert und so für die Praxis handhabbar macht.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung

Problemdarstellung – Gang der Untersuchung

2. Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur

Der Billigkeitserlass bei steuerlichen Nebenleistungen – Der Billigkeitserlass bei bestandskräftigen Steuerbescheiden – Der Billigkeitserlass im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren

3. Grundlagen der Dispensation

Grundlegung – Die Bedeutung des Dispenses im Steuerrecht

4. Die Auswirkungen der Verfassung auf das Steuerrecht

Allgemeines – Verfassungsrechtliche Bindungen des Steuergesetzgebers – Die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts durch die Verwaltung

5. Der Erlasstatbestand in seiner praktischen Anwendung

Die Anwendung der Steuertatbestände durch die Verwaltung – Überhang des gesetzlichen Tatbestands über die Wertungen des Gesetzgebers – Dispensation aufgrund Verfassungsrechts – Das Verhältnis zwischen den Fallgruppen des Erlasses aus Verfassungsgründen und des Erlasses wegen Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers

6. Zusammenfassung und Thesen

Literatur- und Sachverzeichnis

Themen

Verfassungsrecht Steuerrecht Billigkeitserlass
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