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Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen des öffentlichen Lebens im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Schriften zum Prozessrecht (PR), Band 289
2023. 420 S.
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ISBN 978-3-428-18640-2
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Beschreibung

Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrechten von Personen des öffentlichen Lebens als Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und dem öffentlichen Informationsinteresse. Hierbei widmet sich die Untersuchung der Frage, welche Auswirkungen die öffentliche Stellung des Beschuldigten auf die Grenzen ermittlungsbehördlicher Informationstätigkeit hat und ob die bestehenden rechtsstaatlichen Schutzmechanismen angesichts unserer modernen Mediengesellschaft einen ausreichenden Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen bieten.

Die pauschale Annahme einer umfassenden Publizitätsduldungspflicht allein unter Verweis auf die gesellschaftliche Stellung des Beschuldigten verbietet sich. Vielmehr ist die Entscheidung über eine Veröffentlichung von Informationen das Ergebnis einer wenig beherrschbaren Interessenabwägung. Den rechtsordnungsinternen Beschränkungen kommt somit angesichts der Irreversibilität der Beeinträchtigungen keine hinreichende Begrenzungswirkung zu. Die Verfasserin erarbeitet daher einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Inhaltsübersicht

1. Die Person des öffentlichen Lebens in der Strafverfolgung
Medienwirksame Strafverfahren der Vergangenheit – Die Person des öffentlichen Lebens – Gang der Untersuchung
2. Die Öffentlichkeit der Strafverfolgung
Die Öffentlichkeitsmaxime im »Strafprozess« – Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Ermittlungsverfahren
3. Medienöffentliche Ermittlungsverfahren zwischen Wirklichkeit und Recht
Die Gefahren einer medien-öffentlichen Strafrechtspflege – Von Verfahrenspublizität betroffene Interessen
4. Mediale Berichterstattung im Ermittlungs- und Strafverfahren
Moderne Verdachtsberichterstattung und ihre Rolle im Strafverfahren – Der rechtliche Rahmen zulässiger Verdachtsberichterstattung – Medien als Instrument der Prozessführung (»Litigation-PR«)
5. Die Kommunikationstätigkeit der Ermittlungsbehörden
Das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Medien in der Praxis – Rechtliche Grundlagen ermittlungsbehördlicher Öffentlichkeitsarbeit – Grenzen reaktiver staatsanwaltschaftlicher Informationstätigkeit
6. Die öffentliche Verdachtsäußerung im Fall des Beschuldigten als Person des öffentlichen Lebens
Die Interessenabwägung im Falle der Person des öffentlichen Lebens – Die Auswirkungen der besonderen Interessenlage auf die Informationstätigkeit von Staatsanwaltschaft und Medien
7. Ergebnis und Möglichkeiten
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse – Rechtliche Auswirkungen rechtswidriger Informationstätigkeit der Staatsanwaltschaft de lege lata – Vorschläge de lege ferenda

Themen

Ermittlungsverfahren Öffentlichkeitsarbeit Persönlichkeitsrecht Persönlichkeitsrechtverletzung Rechtsstaatliche Schutzmechanismen
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