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Der ordre-public-Vorbehalt als Auslieferungshindernis im europäischen Auslieferungsverkehr
Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure (IES), Band 42
2020. 3 Abb.; 431 S.
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ISBN 978-3-428-15954-3
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Beschreibung

Die zunehmende Effektivierung grenzüberschreitender Strafverfolgung im europäischen Rechtsraum verlangt eine parallele Absicherung der Beschuldigtenrechte. Die Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit eine Auslieferung im Fall drohender Rechtsverletzungen unter den immer enger kooperierenden europäischen Staaten verweigert werden darf. Im Kern wird ein sog. Wesentlichkeitsvorbehalt (ordre public-Einwand) und seine auslieferungshindernde Wirkung gegenüber der Auslieferungspflicht im Rahmen der EU und des Europarats beleuchtet. Hierbei lassen sich den verschiedenen Rechtsebenen – nationales, Unionsrecht und das Recht des Europarats – Anknüpfungspunkte für die Zulässigkeit und inhaltliche Ausgestaltung eines solchen Vorbehalts entnehmen. Für eine bedenkenlose Auslieferung besteht – auch in der EU – noch keine hinreichende Grundlage. Die Arbeit zeigt bestehende Defizite auf, um im Interesse einer effektiven Strafverfolgung ein »quasi-bundesstaatliches« Rechtsniveau zu initiieren.

Inhaltsübersicht

Einleitung
Gegenstand der Untersuchung – Verlauf der Untersuchung

1. Der internationale Rechtshilfeverkehr in Strafsachen
Begriff der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen – Erscheinungsformen der Rechtshilfe – Die Rechtshilfequellen – Von der klassischen Auslieferung zur haftbefehlsbasierten Übergabe

2. Der ordre public-Vorbehalt
Begriff des ordre public – Begriff des »europäischen« ordre public

3. Die Zulässigkeit eines ordre public-Einwands im europäischen Auslieferungsverkehr
Die ordre public-Klausel des § 73 IRG – Keine ordre public-Vorbehalte im europäischen Auslieferungsverkehr – Kann es einen ordre public-Einwand im europäischen Auslieferungsverkehr geben?

4. Inhaltliche Ausgestaltung eines auslieferungsrelevanten ordre public-Einwands
Zweigliedrige Schutzrichtung: Individualschützende und souveränitätsorientierte Besetzung des ordre public-Begriffs – Der Inhalt des ordre public-Einwands gegenüber der Vollstreckungspflicht des Art. 1 Abs. 2 RbEuHb – Der Inhalt des ordre public-Einwands gegenüber der Auslieferungspflicht des Art. 1 EuAuslÜbk – Konkretisierung anhand ausgewählter aktueller Problemfälle

5. Die Bedeutung des ordre public-Vorbehalts im sonstigen europäischen Rechts- und Vollstreckungshilfeverkehr
Vorüberlegungen – Der gegenwärtige sonstige Rechts- und Vollstreckungshilfeverkehr im Raum der Europäischen Union – Der gegenwärtige sonstige Rechts- und Vollstreckungshilfeverkehr im Raum des Europarats

Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse

Literatur- und Sachverzeichnis

Themen

Auslieferung Auslieferungsverweigerung Ordre public
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