Der Grundsatz politischer Neutralität

Grenzen der Äußerungsbefugnis politischer Amtsträger

2019. 285 S.
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ISBN 978-3-428-15636-8
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Beschreibung

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz politischer Neutralität von politischen Amtsträgern, der insbesondere von einem beamtenrechtlichen Neutralitätsgrundsatz abgegrenzt wird. Der Untersuchung liegen einige prominente Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit zugrunde. Im Vordergrund steht die Vereinbarkeit politischer Äußerungen von Amtsträgern mit den verfassungsrechtlichen Rechtsgütern der am politischen Wettbewerb beteiligten Gruppierungen. Dazu zählen neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen und Grundrechtsschutz genießen. Bei der Maßstabsbildung des Neutralitätsgrundsatzes wird besonderes Augenmerk auf eine differenzierende Betrachtungsweise gelegt, die eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns ermöglichen soll. Staatliches Kommunikationshandeln hat sich stets am Grundsatz politischer Neutralität zu orientieren.

Inhaltsübersicht

1. Grundlagen politischer Neutralität

Einleitung – Notwendigkeit für die Geltung politischer Neutralität – Politische Neutralität als verfassungsdogmatischer Begriff

2. Rechtliche Fundierung politischer Neutralität

Rechtsgrundlagen der politischen Neutralität – Rechtsnatur der politischen Neutralität

3. Maßstab politischer Neutralität

Wahrung der Kompetenzen – Reichweite politischer Neutralität: Unterscheidung der Kommunikationsrollen – Zeitraum: Vorwahlzeit oder außerhalb der Vorwahlzeit – Inhalt – Formale Kriterien – Amtsspezifität

4. Politische Neutralität in der Anwendung

Beispiele aus der Rechtsprechung – Kritische Würdigung

5. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis und Sachregister

Pressestimmen

»Die Arbeit besticht durch ihre Präzision und ihren Detailreichtum. Dabei gelingt es der Verfasserin, das große Ganze nie aus dem Auge zu verlieren. Die Schrift bringt damit sowohl Erkenntnisgewinn auf einer abstrakten verfassungsrechtlichen Ebene als auch auf einer konkreteren Anwendungsebene für Gerichte. Der Arbeit ist zu wünschen, dass sie von der Rechtsprechung in zukünftigen Fällen herangezogen werden wird.« PD Dr. Robert Frau, in: Neue Justiz, Heft 9/2019

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