Der grundrechtsgeprägte Verfassungsstaat

Festschrift für Klaus Stern zum 80. Geburtstag

2012. Frontispiz, 6 Abb.; XIII, 1581 S.
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ISBN 978-3-428-13535-6
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ISBN 978-3-428-53535-4
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ISBN 978-3-428-83535-5
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Beschreibung

Mit der vorliegenden Festschrift wird Klaus Stern anlässlich seines 80. Geburtstages für seine anhaltende, herausragende Präsenz im wissenschaftlichen Diskurs geehrt. Seine wissenschaftlichen Leistungen sind eindrucksvoll und suchen ihresgleichen. Ein Zeugnis dafür legt Sterns Schriftenverzeichnis ab, das inzwischen 70 selbständige Bücher und gut 250 Aufsätze umfasst. Die weltweit anhaltende Resonanz seines Schaffens dokumentieren über 50 fremdsprachliche Publikationen und Übersetzungen. Hervorzuheben ist Sterns opus maximum »Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland« in sieben Bänden, das er im Jahr 2011 vollendet hat.

Das Lebenswerk Sterns deckt das gesamte öffentliche Recht in einer Breite ab, wie sie selten zu finden ist. Während Stern ursprünglich eher dem Verwaltungsrecht zugewandt war, verlagerte sich sein wissenschaftliches Interesse zunehmend auf das Staatsrecht und nicht zuletzt auf die geschichtlichen Bezüge dieser Disziplin. Als einer der ersten befasste sich Stern mit dem neuen wirtschaftspolitischen Instrument der Globalsteuerung intensiv aus rechtswissenschaftlicher Perspektive.

Innerhalb der Staatsrechtswissenschaft bewegte sich sein wissenschaftliches Interesse zunehmend vom Staatsorganisationsrecht, einschließlich des Finanzrechts, zu den Grundrechten. Mit fortschreitender europäischer Einigung trat verstärkt das Europarecht hinzu. Die Entwicklung der Europäischen Grundrechtecharta hat Stern intensiv begleitet.

Für sein außergewöhnliches Lebenswerk hat Klaus Stern höchste Auszeichnungen von staatlicher Seite und aus der Wissenschaft erhalten.

Inhaltsübersicht

1. Teil: Grundlagen des grundrechtsgeprägten Verfassungsstaates

Michael Bertrams
Der Schutz der kommunalen Finanzhoheit durch das Konnexitätsprinzip der nordrhein-westfälischen Landesverfassung

Udo Di Fabio
Das mirandolische Axiom: Gegebenes und Aufgegebenes

Johanna Hey
Kommunale Finanzautonomie und politische Verantwortung. Was soll das Gemeindesteuersystem leisten: Bürgerbeteiligung oder Unmerklichkeit?

Paul Kirchhof
Entstehensgrund des Verfassungsstaates

Jörg-Detlef Kühne
Zum Neuerungsgehalt der Weimarer Grundrechte. Genetische Aspekte zu ihrer Platzierung und Textgestalt

Thomas Mann
Interventionsrechte der Landesregierungen gegen Gesetze – Gestaltungsmittel einer Minderheitsregierung?

Hartmut Maurer
Der Anwendungsvorrang im Normensystem

Angelika Nußberger
Der Wandel der Grund- und Menschenrechte

Walter Pauly
Nietzsches staatsphilosophischer Individualismus

Herbert Schambeck
Entwicklungstendenzen des demokratischen Verfassungsstaates zwischen Recht und Politik

Edzard Schmidt-Jortzig
Rückblick auf das Potsdamer Abkommen. Grundstein für die deutsche Teilung, Eckstein für die Wiedervereinigung

Christian Starck
Grundrechte und Gesetz. Eine Entwicklungsgeschichte

Bin Takada
Universeller Anspruch grundrechtsgeprägter Rechtsstaatlichkeit

Rainer Wahl
Die praktische Wirksamkeit von Verfassungen: Der Fall des Grundgesetzes

Christian Waldhoff
Die verfassunggebende Gewalt als Bindeglied zwischen historischer Realität und Geltung der Verfassung

2. Teil: Allgemeine Grundsrechtslehren

Peter Badura
Die Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts als Verfassungsziel und der Schutz der grundrechtlichen Freiheit

Herbert Bethge
Zur grundrechtlichen Konstitutionalisierung des Strafrechts

Klaus Grupp
Grundrechtsschutz durch rechtsstaatliche Verfahrensprinzipien

Bernd Grzeszick
Individualrechte und das Gebot konsistenter und kohärenter Rechtsetzung im deutschen und europäischen Recht. Eine Untersuchung am Beispiel der Rechtfertigung von Lotterieveranstaltungsmonopolen

Hans-Detlef Horn
Die Grundrechtsbindung der Verwaltung

Jörn Ipsen
Grundrechte als Gewährleistungen von Handlungsmöglichkeiten

Vittorio Italia
Problemi sui criteri di interpretazione delle norme che prevedono i diritti soggettivi

Eckart Klein
Die Grundrechtsgesamtlage

Michael Kloepfer
Grundrechtskonzertierungen. Zur Frage der parallelen und entsprechungsrechtlichen Ausübung von Grundrechten

Günter Krings
Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der Schutzpflichten aus dem grundrechtlichen Freiheitsbegriff

Hans-Werner Laubinger
Die Geltung der Grundrechte im Verhältnis der evangelischen Pfarrer zu ihrer Kirche

Detlef Merten
Art. 1 Abs. 3 GG als Schlüsselnorm des grundrechtsgeprägten Verfassungsstaates

Eva-Maria Michel
Das Verhältnis zwischen der Dritten und der Vierten Gewalt

Theo Öhlinger
Vom Gesetzesstaat zum Überwachungsstaat. Wandlungen und Zukunftsperspektiven des Rechtsstaats in der Republik Österreich

Fritz Ossenbühl
Die vergessene Grundrechtshaftung

Hans-Jürgen Papier
Grundgesetz und Werteordnung

Günter Püttner
Grundrechtsschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts – widersinnig?

Wolfgang Rüfner
Modernisierung des Staatskirchenrechts durch Vergrundrechtlichung?

Michael Sachs
Grundrechtsschutz der Staatlichkeit und der Staatsstrukturprinzipien?

Rolf Stober
Zur ökonomischen Relevanz der Grundrechte in einer offenen Wirtschaftsverfassung

Johan van der Walt
Horizontal Application of Fundamental Rights. Rethinking the Structures of Constitutional Democracy

3. Teil: Supranationaler und internationaler Grundrechtsschutz

Claus Dieter Classen
Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Spiegel europäischer Rechtsentwicklungen

Thomas von Danwitz
Aktuelle Entwicklungen im Grundrechtsschutz der Europäischen Union

Thomas Dünchheim
Die Europäisierung der Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht und das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Jörg Ennuschat
Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung

Lech Garlicki
Cultural Values in Supranational Adjudication: Is there a »Cultural Margin of Appreciation« in Strasbourg?

Stephan Hobe
Abkehr von Solange? – Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und zu Honeywell

Bernhard Kempen
Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verstößt gegen geltendes Unionsrecht

Heribert Franz Köck
Das Verhältnis des Grundrechtsschutzes nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und nach dem Recht der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des Beitritts der Letzteren zur EMRK

Markus Kotzur
Die anthropozentrische Wende – menschenrechtlicher Individualschutz im Völkerrecht

Siegfried Magiera
Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union

Stefan Muckel
Religionsfreiheit im Europarecht nach dem Vertrag von Lissabon

Thomas Oppermann
Die EU-Verfassungsbeschwerde – Hebel und Falle eines »Gouvernement de juges«

Hans-Werner Rengeling
Entwicklungen des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union

Burkhard Schöbener
Der menschenrechtliche Schutz des privaten Eigentums im universellen Völkerrecht – eine Zwischenbemerkung

Rupert Scholz
Die sozialen Grundrechte in der Europäischen Union und deren kompetenzrechtliche Grenzen

Meinhard Schröder
Das Recht auf gute Verwaltung bei mitgliedstaatlicher Durchführung des Unionsrechts

Jürgen Schwarze
Der Schutz der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Rudolf Streinz
Der Kontrollvorbehalt des BVerfG gegenüber dem EuGH nach dem Lissabon-Urteil und dem Honeywell-Beschluss

Carlos Vidal Prado
Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem: Eine spanische Sichtweise

Wolfgang Graf Vitzthum
Das Eigene muss so gut gelernt sein wie das Fremde. Europas Identitäten

Jacques Ziller
Die Konstitutionalisierung der Grundrechte-Charta und die gemeinsamenVerfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten

4. Teil: Grundrechte in ausländischen Rechtsordnungen und ihr Vergleich zu Deutschland

A. Ülkü Azrak
Der Schutz individueller Positionen durch die Gewährleistung einklagbarer subjektiver Rechte im öffentlichen Recht der Türkei

Diana-Urania Galetta
Recht auf eine gute Verwaltung und Fehlerfolgenlehre nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages: Der Fall Deutschlands und Italiens

Gábor Halmai
From the »Rule of Law Revolution« to an Illiberal Democracy in Hungary

Ulrich Karpen
Grundrechte, due process und die Reform des Verwaltungsverfahrens in Transformationsländern – Das Beispiel Kroatien

Chien-liang Lee
Demokratisierung, Gewaltenteilung und Staatlichkeit. Eine verfassungsrechtliche Betrachtung der politischen Entwicklung und Verfassungsreformen in Taiwan seit dem Zweiten Weltkrieg

Konrad Nowacki
Polens Beitritt zur Europäischen Union im Gefüge von Umweltrechtsprinzipien

Karl-Nikolaus Peifer
Menschenwürde und Medienfreiheiten in den USA und in Deutschland – am Beispiel des Romans »Esra«

Hans-Peter Schneider
Grundrechte in der Verfassung Südafrikas

Hidemi Suzuki
Die Beziehung zwischen Selbstkontrolle und staatlicher Kontrolle in der japanischen Rundfunkordnung

Albrecht Weber
Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde in vergleichender Sicht

Alessio Zaccaria
La riserva assoluta dell'attività di mediatore ai soggetti iscritti, quale disposta in Italia, è incostituzionale?

5. Teil: Einzelne Grundrechte

Hartmut Bauer
Das Petitionsrecht: Eine Petitesse? Zugleich ein Beitrag zum Institut der Öffentlichen Petition

Florian Becker
Der grundrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Hermann-Josef Blanke
Religiöse Symbole im öffentlichen Raum

Christian von Coelln
Begehrt und gefährdet – die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers

Christoph Degenhart
Medienkonvergenz zwischen Rundfunk- und Pressefreiheit

Otto Depenheuer
Der Schutz geistigen Eigentums durch Verfahren. Ein Beitrag zur Auslegung des § 140b Abs. 7 PatG

Johannes Dietlein
Vergabespezifische Mindestlöhne im Lichte der Grundrechte und Grundfreiheiten

Dieter Dörr
Die Sicherung der Meinungsvielfalt und die Rolle des privaten Rundfunks

Carl-Eugen Eberle
Pressefreiheit versus Rundfunkfreiheit? Zur Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Internetangebote

Karl-Eberhard Hain
Autonomie als Basis freiheitlicher Medienordnung

Wolfram Höfling
Der Tod als Grenze des Schutzguts »Leben« im Grundrechtstatbestand des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Jörn Axel Kämmerer
Preisstabilität und Grundrechtsschutz. Randnotizen zur europäischen Staatsschuldenkrise

Karl Korinek
Das Recht als Garant und Grundlage künstlerischen Schaffens

Thomas Mayen
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Gewährleistungsrecht als leistungsrechtliche Grundrechtsdimension

Reiner Schmidt
Konkurrenzschutz durch Grundrechte

Friedrich Schoch
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft

Hiroshi Shiono
Die verfassungsrechtliche Grundlage des Informationszugangsgesetzes

Helmut Siekmann
Die Legende von der verfassungsrechtlichen Sonderstellung des »anonymen« Kapitaleigentums

Udo Steiner
Aktuelle Fragen der Religionsfreiheit in Deutschland

Rudolf Wendt
Die Weiterentwicklung der »Neuen Formel« bei der Gleichheitsprüfung in der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts

Reinhold Zippelius
Menschenwürdeschutz am Beginn des Lebens

Verzeichnis der Autoren und Herausgeber

Pressestimmen

»Das primäre Ziel des Werkes, dem Jubilar erneut – nach der Festschrift zum 65.Geburtstag – literarisch ein Denkmal zu setzen, ist angesichts der schönen Ausstattung des Buches, des weiten Umfangs, des Bekanntheitsgrades der beteiligten Autoren und der Qualität der Beiträge ohne Zweifel erreicht.« Univ.-Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, in: Die Öffentliche Verwaltung, 4/2014

»Sie ist ein Geschenk für den Jubilar – und für alle fragenden, wägenden, nach Überzeugung suchenden Juristen.« Christoph Sennekamp, in: Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg, 11/2013

»Wer sich nach Lesestoff für den Winter umschaut, sollte die Anschaffung des Werkes erwägen [...].« Dr. Dirk Tolkmitt, in: Sächsische Verwaltungsblätter, 10/2013

»[...] ein Kompendium aktueller und breit angelegter Beiträge, auf die jedenfalls keine juristische Seminarbibliothek wird verzichten können. Aber auch der Einzelnutzer wird den Band ungern aus der Hand legen.« Matthias Wiemers, in: Recht und Politik, 3/2013

»Die gegenständliche – mehr als 1.500 Seiten umfassende – Festschrift trägt dem reichen wissenschaftlichen Schaffen von Klaus Stern gebührend Rechnung.« Eduard Christian Schöpfer, in: Newsletter Menschenrechte, 4/2012

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