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Der gesetzliche Vertragseintritt
Schriften zum Bürgerlichen Recht (BR), Band 504
2020. 204 S.
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ISBN 978-3-428-15864-5
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ISBN 978-3-428-55864-3
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Beschreibung

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem gesetzlichen Vertragseintritt. Dabei wird ein Dritter als Vertragspartei anstelle einer der bisherigen Parteien kraft Gesetzes einerseits zur Erfüllung der sich aus einem bereits bestehenden Vertrag ergebenden Leistungen verpflichtet und andererseits berechtigt, von dem Gegner die vertraglichen Gegenleistungen zu fordern. In diesem Fall wird die grundrechtliche Privatautonomie der Betroffenen angetastet, weshalb der gesetzliche Vertragseintritt der verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegt. Die hierdurch entstehenden Schranken stellen gerade die allgemeinen und gemeinsamen Tatbestandmerkmale dar. Hierin sind z. B. das besondere Kontinuitätsinteresse an der fortdauernden Vertragserfüllung und das bereits häufig in der hinzugezogenen Literatur angeführte Publizitätsprinzip zu verorten.

Inhaltsübersicht

Einleitung

Problemaufriss – Rahmen der Untersuchung – Gang der Untersuchung

1. Die Relativität des Vertragsverhältnisses und ihre Durchbrechung

Die Verdinglichung als verfehlter Ausgangspunkt – Die verfassungsrechtliche Bedeutung des gesetzlichen Vertragseintritts – Die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs

2. Das besondere Interesse an Vertragskontinuität

Das Kontinuitätsinteresse bei Miet- bzw. Überlassungsverträgen – Das Kontinuitätsinteresse bei Arbeitsverträgen – Das Kontinuitätsinteresse bei Gemeinschaftsregelungen – Das Kontinuitätsinteresse beim sachenrechtlichen Vertragsverhältnis – Zusammenfassung des zweiten Teils

3. Das Publizitätsprinzip und das Informationsinteresse des Erwerbers

Die auf dem Sachenrecht beruhende Grundbucheintragung und die Metamorphose – Das auf dem Erwerberschutz beruhende Publizitätsprinzip – Vielfältige Informationsmittel unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes – Zusammenfassung des dritten Teils

4. Schlussfolgerung

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

Anhang I: Verfassungsinterpretation Nr. 349 (Taiwan)

Anhang II: Die englische Übersetzung aus dem taiwanischen Gesetzbuch (Auszug)

Literatur- und Sachverzeichnis

Themen

Verdinglichung obligatorischer Rechte Publizitätsprinzip Relativität des Vertragsverhältnisses
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