Der Gesetzgebungsvertrag als Rechtsproblem

A. Einführung und Einordnung

Einleitung und Gegenstand der Arbeit – Begriff – Problemaufriss anhand praktischer Beispiele – Abgrenzung und Qualifikation

B. Rechtserzeugung und konsensuale Verständigung

Die zentrale Rolle des Parlaments im demokratischen Gefüge – Bedürfnis nach konsensualer Normgestaltung – Konsensfindung im Recht

C. Gesetzgebungsverträge der Bundesregierung als Rechtsproblem

Legislative Gestaltungsfunktion der Bundesregierung im Bereich bundesstaatlicher Normsetzung – Geltungsgrund des Gesetzgebungsvertrags – Rechtliche Grenzen eines Gesetzgebungsvertrags – Der Gesetzgebungsvertrag als wirksames Rechtsverhältnis

D. Rechtsfolgen auf Primär- und Sekundärebene

Echter Gesetzgebungsvertrag (Beschluss) und unechter Gesetzgebungsvertrag (Nichtbeschluss) – Echter Gesetzgebungsvertrag (Einbringung), unechter Gesetzgebungsvertrag (Nichteinbringung und Rücknahme) und Gesetzgebungsvertrag mit Anreizfunktion

E. Ergebnisse und Ausblick

Literatur- und Sachwortverzeichnis