Der Gesetzgebungsvertrag als Rechtsproblem

Möglichkeiten und Grenzen legistischer Verhaltenszusagen der Bundesregierung gegenüber Privatrechtssubjekten durch Vertrag

2017. 297 S.
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ISBN 978-3-428-15307-7
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ISBN 978-3-428-55307-5
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ISBN 978-3-428-85307-6
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Beschreibung

Neben den Regelungsklassikern Gesetz, Verordnung und Satzung haben Praxis und Gesetzgebungslehre vielfältige Formen legistischer Steuerungsinstrumente entwickelt. In Zeiten zunehmender legistischer Steuerung erfreut sich jedoch die Einflussnahme des Regelungsadressaten auf den gesetzgeberischen Gestaltungsprozess wachsender Beliebtheit. Ein weites Problemfeld stellen in diesem Zusammenhang sog. Gesetzgebungsverträge zwischen einem am förmlichen Gesetzgebungsverfahren beteiligten Hoheitsträger und einem Privatrechtssubjekt dar. Beispielhaft sei insoweit auf die Vereinbarung der Bundesregierung mit dem Verband forschender Arzneimittelhersteller aus dem Jahr 2001 und den sog. »Atomkonsens« aus dem Jahr 2010 verwiesen. Die vorliegende Arbeit beleuchtet die Wirksamkeitsbedingungen und Grenzen eines Gesetzgebungsvertrages. Darüber hinaus befasst sie sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang Gesetzgebungsverträge sekundärrechtliche Ersatzforderungen begründen können.

Inhaltsübersicht

A. Einführung und Einordnung

Einleitung und Gegenstand der Arbeit – Begriff – Problemaufriss anhand praktischer Beispiele – Abgrenzung und Qualifikation

B. Rechtserzeugung und konsensuale Verständigung

Die zentrale Rolle des Parlaments im demokratischen Gefüge – Bedürfnis nach konsensualer Normgestaltung – Konsensfindung im Recht

C. Gesetzgebungsverträge der Bundesregierung als Rechtsproblem

Legislative Gestaltungsfunktion der Bundesregierung im Bereich bundesstaatlicher Normsetzung – Geltungsgrund des Gesetzgebungsvertrags – Rechtliche Grenzen eines Gesetzgebungsvertrags – Der Gesetzgebungsvertrag als wirksames Rechtsverhältnis

D. Rechtsfolgen auf Primär- und Sekundärebene

Echter Gesetzgebungsvertrag (Beschluss) und unechter Gesetzgebungsvertrag (Nichtbeschluss) – Echter Gesetzgebungsvertrag (Einbringung), unechter Gesetzgebungsvertrag (Nichteinbringung und Rücknahme) und Gesetzgebungsvertrag mit Anreizfunktion

E. Ergebnisse und Ausblick

Literatur- und Sachwortverzeichnis

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