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Der Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverfassungsgericht als Hüter der unionalen Kompetenzordnung
Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte (PPG), Band 110
2023. 50 S.
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Beschreibung

›Checks and balances‹ ergeben sich mit Blick auf die unionale Gerichtsbarkeit weniger aus der (theoretischen) Möglichkeit einer Vertragsänderung (Art. 48 EUV) oder den kaum weniger theoretischen Chancen von Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament, eine missliebige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu korrigieren, denn aus der – gegebenenfalls auch streitigen – Kooperation im Verfassungsgerichtsverbund. Weil das »letzte Wort« dabei definitionsgemäß in der Schwebe bleibt, kann der Gerichtshof die Position der Verfassungs- und Höchstgerichte der Mitgliedstaaten nicht systematisch ignorieren, wenn er seine Autorität und deren Folgebereitschaft nicht riskieren will. Vor allem wenn mehrere Verfassungs- und Höchstgerichte unionsrechtliche Rechtsprechungslinien entwickeln, die letztlich auf den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und nicht auf dem Postulat einer imaginären Autonomie gründen, kann dies die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht unberührt lassen.

Inhaltsübersicht

I. Das Problem
Befund – Die deutsche Sensibilität für die vertikale Kompetenzverteilung – Eine historische Pfadabhängigkeit – Sinn und Funktion einer föderalen Kompetenzverteilung

II. Die Kompetenzordnung der Europäischen Union
Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung – Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in der Praxis

III. Völker- und Verfassungsrechtliche Grundlegung der Europäischen Union
Die Sicht des Gerichtshof – Die Sicht der Mitgliedstaaten

IV. Kooperations- und Kontrollfunktion der nationalen Verfassungs- und Höchstgerichte
Formelle Übertragungskontrolle – Identitätskontrolle – Ultra-vires-Kontrolle

V. Ultra-vires-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Überblick – Das PSPP-Urteil vom 5. Mai 2020 – Bewertung

VI. Zusammenfassung und Ausblick

Themen

Identitätskontrolle Ultra-vires-Kontrolle Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Verfassungsgerichtsverbund Kooperationsverhältnis

Produktsicherheit

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