Der gemeinsame Betrieb in der Insolvenz eines beteiligten Unternehmens
2007. 302 S.
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ISBN 978-3-428-12302-5
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ISBN 978-3-428-52302-3
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ISBN 978-3-428-82302-4
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Beschreibung

Rüdiger Hopfe behandelt ein Thema aus dem Schnittpunkt von Arbeits-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Ausgangspunkt ist der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen, über dessen Voraussetzungen trotz Anerkennung durch den Gesetzgeber wenig Klarheit besteht. Gegenstand der Untersuchung ist das Schicksal des gemeinsamen Betriebes in der Insolvenz eines der beteiligten Unternehmen. Dessen Fortbestand im Insolvenzverfahren führt dabei zu einem Konflikt zwischen dem auf das Vermögen des Insolvenzschuldners abstellenden Insolvenzrecht und den unternehmensübergreifenden Wirkungen des gemeinsamen Betriebes.

Zur Lösung werden zwei Grundmodelle herausgearbeitet, die unterschiedliche Anforderungen an den gemeinsamen Betrieb stellen. Das favorisierte Modell verlangt eine Führungsvereinbarung, welche dem gemeinsamen Betrieb eine rechtliche Komponente zuweist. Der Verfasser löst den Konflikt nach BGB-Gesellschaftsrecht, da er die Führungsvereinbarung als Vertrag über eine BGB-Innengesellschaft einstuft.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Einleitung und Gang der Untersuchung - 2. Kapitel: Betriebsbegriff und Voraussetzung des Gemeinschaftsbetriebes: Der Begriff des Betriebes und seine Unterscheidung vom Unternehmen - Voraussetzungen des gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen - Kritik am Erfordernis der Führungsvereinbarung - Mögliche Änderung der Voraussetzungen des gemeinsamen Betriebes durch die Betriebsverfassungsreform - Unterschiedliche Anforderungen an den gemeinsamen Betrieb im Sinne des BetrVG und des KSchG - Rechtsnatur und dogmatische Bedeutung der Führungsvereinbarung - 3. Kapitel: Die Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den gemeinsamen Betrieb: Zur Insolvenzfähigkeit des gemeinsamen Betriebes - Das Verfahren bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Die Auswirkung der Verfahrenseröffnung auf den gemeinsamen Betrieb in der bisherigen Diskussion - Stellungnahme - Übertragung der Theorie der sofortigen Auflösung auf die möglichen Verfahrenskonstellationen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Konsequenzen für das Verhalten des Insolvenzverwalters - Handlungsspielraum des vorläufigen Insolvenzverwalters - 4. Kapitel: Kündigungsschutz im gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz: Der Kündigungsschutz im gemeinsamen Betrieb - Kündigungsschutz in der Insolvenz - Probleme des Kündigungsschutzes im gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz - Lösung anhand der beiden Grundmodelle des gemeinsamen Betriebes - Exkurs: Betriebsübergang im gemeinsamen Betrieb - 5. Kapitel: Die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen der Insolvenz auf den gemeinsamen Betrieb: Betriebsverfassungsrechtliche Probleme des gemeinsamen Betriebes - Insolvenzrechtliche Sonderregelungen im Bezug auf das Betriebsverfassungsrecht - Anwendung des Insolvenzarbeitsrechts auf den gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz - Betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen beim gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz: Rechtsfolgen einer Spaltung - Lösungsmöglichkeiten auf Grundlage der dogmatischen Grundmodelle des gemeinsamen Betriebes - 6. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit und Ausblick - Literatur- und Sachwortverzeichnis

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