Grundlagen eines marktkonformen Subventionsrechts
Beschreibung
Im Subventionsrecht werden intensiv Kompetenzen und Rechtsformen der Staatshilfen behandelt, es fehlt aber an dogmatisch-systematischer Vertiefung. Eine solche wird hier auf verfassungsrechtlicher Grundlage versucht. Zentrale These ist: Gefördert werden darf nur marktkonform, als Hilfe zur Selbsthilfe, Bedürfnisbefriedigung wird nach sozialrechtlichen Kriterien gewährt. Förderung hat im Rahmen eines Marktordnungsrechts zu erfolgen, das jedoch von den Förderungsentscheidungen abzuschichten ist. Die Wirtschaftskrise hat die Probleme der Förderung deutlich werden lassen. Mit ihr vor allem wird, mehr als durch hoheitliche Regelungen, Staatsverantwortung wahrgenommen - auf einem neuen, bedeutsamen Weg demokratischer Staatsrechtfertigung.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: A. Der Förderstaat und die Wirtschaftskrise: Herausforderungen und Lehren: Die freiheitliche Staatskonzeption in der Wirtschaftskrise - Die Schwächen politisch-staatsrechtlicher Kritik am Neoliberalismus - Einbruch der Wirtschaftskrise in die "ideologisierte" Freiheitsstaatlichkeit - Ruf nach dem Staat: nicht Eingriffsstaat: Staatliche Förderung - Förderung der Märkte - B. Die Entwicklung der Staatsförderung: Ansätze, Widersprüche, Fragestellungen: Entwicklungsstadien: Wohlfahrtsstaat / Liberalismus / Machtstaat - Der neue Ansatz: Die "größere" Marktwirtschaft - Fazit der Entwicklung - C. Die staatliche Förderung - Begriff und Kriterien: Die Probleme der Förderungsbegrifflichkeit - Verfassungsvorgaben für den Förderstaat: die grundrechtlichen Freiheiten - Freiheitsförderung als Förderungsziel: Hilfe zur Selbsthilfe - D. Förderung und Marktordnung - staatliche Lenkung: Notwendigkeit einer Marktordnung - Förderungswirkungen der Marktordnung - Wirkungen von Förderungsstaatlichkeit auf hoheitliche Staatsordnung - Förderungskontrolle: "Förderung mit Hoheitsgewalt" - Fazit: Abschichtung von Förderstaat und ordnendem Hoheitsstaat - E. Privatrechtskonforme Ausgestaltung staatlicher Förderung: Hoheitsrechtliche oder privatrechtliche Ausgestaltung der staatlichen Förderung? - Der Staat als Bank: Staatsbürgschaft, Staatskredit, Staatsversicherung - Staatliche Wirtschaftstätigkeit als "Förderung" - F. Förderstaatlichkeit: eine Staatslegitimation und ihre Verfassungsgrundlinien: Allgemeine Staatsorientierungen durch Förderstaatlichkeit - Förderstaatlichkeit: Eine neue Staatslegitimation - Marktförderung und demokratische Mehrheitsherrschaft - Förderung: Legitimation des Finanzstaates - Förderstaatlichkeit: Alternativlose Form der Demokratie - Ergebnisse, Thesen: Grundkonzeption - Einzelergebnisse - Sachwortverzeichnis
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