Der betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat

1. Einleitung

Aktualität des Themas – Ziel und Gang der Untersuchung

2. Das Konkurrenzverhältnis des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs zu anderen Instituten

Die Konkurrenz zum Verfahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG: § 23 Abs. 1 BetrVG als abschließende Regelung? – Die Konkurrenz zum Antrag auf Feststellung nach §§ 80 Abs. 2, 46. Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 256 Abs. 1 ZPO – Die Konkurrenz zur betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung – Die Konkurrenz zum Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB – Die Konkurrenz zum Einigungsstellenverfahren

3. Die Begründung des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Die Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Zusammenfassung zur Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Rechtszuweisungsverständnis und generelle Einwände

4. Die Untersuchung der einzelnen pflichtenstatuierenden Vorschriften der Betriebsverfassung als Grundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Die Zuweisung subjektiver Rechte in einzelnen Vorschriften der Betriebsverfassung – Zusammenfassung zur Zuweisung subjektiver Rechte in einzelnen Vorschriften der Betriebsverfassung

5. Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

»Diese Arbeit wird daher mit Sicherheit die weitere Diskussion zu diesem Themenfeld im deutschen Rechtsbereich prägend bestimmen.« Dr. Andreas Mair, in: Das Recht der Arbeit, Heft 4/2017