Zugleich ein Beitrag zu den beamtenrechtlichen Treuepflichten
Beschreibung
Können die Bezüge der Beamten gekürzt werden - die Grundbesoldung, das Weihnachtsgeld, die Zulagen, das Ruhegehalt? Eine sachliche Auseinandersetzung über die in den Medien derzeit lebhaft diskutierte Frage setzt eine ausreichende Kenntnis der Zweckbestimmung dieser Rechte und ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen voraus. Die vorliegende Arbeit gibt hierüber Auskunft. Sie zeigt die Bedeutung des Beamtenverhältnisses als Treueverhältnis nach Art. 33 Abs. 5 GG auf sowie der sich hieraus ergebenden Unterlassungs- und Handlungspflichten. Die Unterlassungspflichten verpflichten den Dienstherrn, alles zu unterlassen, was dem Beamten schadet. Die »hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums« in Art. 33 Abs. 5 haben nur klarstellende Bedeutung. Als Äquivalent für eigene Leistungen stehen die Unterhaltsrechte auch in voller Höhe unter dem Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Eingriffe in treurechtlich geschützte Rechte sind nur zur Abwehr einer existentiellen Notlage zulässig.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: A. Problemstellung: Verfassungsrechtliche Ausgangslage - Das Unterhaltsrecht der Beamten - Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Besoldungs- und Versorgungsrechte - Kritische Anmerkungen zu dieser Rechtsprechung - Auswirkungen der Rechtsprechung auf die politische Behandlung - Kritische Anmerkungen zur Entwicklung der Gesetzgebung - B. Der Bestandsschutz der Unterhaltsrechte in der Geschichte: Allgemeines - Der Schutz in der germanischen Gefolgschaft - Der Schutz der Unterhaltsrechte im Lehnswesen - Der Schutz im mittelalterlichen Ämterwesen - Der Schutz der erworbenen Unterhaltsrechte im aufgeklärten Fürstenstaat, insbesondere im Reichsdeputationshauptschluß und der Bayerischen Hauptlandespragmatik - Der Bestandsschutz der Unterhaltsrechte im Deutschen Kaiserreich - Der Schutz der Unterhaltsrechte in der Weimarer Republik - Der Schutz der Unterhaltsrechte im Dritten Reich - Der Schutz der Unterhaltsrechte nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches bis zur Gründung der Bundesrepublik - C. Der Schutz der Unterhaltsrechte durch das Grundgesetz im geschichtlichen Rückblick der Bundesrepublik: Die Entstehungsgeschichte des Art. 33 Abs. 4 und 5 GG - Die Übergangs- und Eingriffsregelung der Artikel 131 und 132 GG - Der Bestandsschutz der Unterhaltsrechte nach dem Grundgesetz in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre - D. Der Schutz der Unterhaltsrechte durch das Grundgesetz im einzelnen: Der Schutz durch das besondere Treueverhältnis - Der Schutz der Unterhaltsrechte als Treuepflicht des Dienstherrn - Der Schutz der Unterhaltsrechte durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums - Der Schutz durch die Eigentumsgarantie - Der Schutz durch das Rechtsstaatsprinzip und andere Verfassungsgrundsätze - Die Grenzen des Bestandsschutzes in Notzeiten des Staates - Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen - Literaturverzeichnis - Sachwortregister
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