Der Begriff der Subvention im WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
2002. 306 S.
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Beschreibung

Das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen von 1994 regelt die Subventionstätigkeit der WTO-Mitgliedstaaten. Der Autor untersucht den Begriff der Subvention und zieht dazu rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse heran.

Es ergibt sich ein dreistufiger Aufbau des Begriffs Subvention: (1) Ressourcen fließen von der Regierung an ein Unternehmen (finanzieller Beitrag). Dabei ist "Regierung", wer die Finanzierung seiner Aktivitäten auf andere abwälzen kann, insbesondere durch die Erhebung von Steuern. (2) Der finanzielle Beitrag bringt dem Unternehmen einen Vorteil, insbesondere wenn das Unternehmen keine angemessene Gegenleistung erbringt. (3) Die Spezifität ist der wirtschaftstheoretische Kern des Subventionsbegriffes. Es kommt zu einer Veränderung der relativen Preise. Erst das bewirkt die Abweichung vom effizienten Zustand der Volkswirtschaft und die Wettbewerbsverzerrung.

Die drei Elemente des Subventionsbegriffes werden dann auf verschiedene Formen von Subventionen angewandt: Kapitaltransfers, u. a. die Beteiligung der Regierung an Unternehmen; Verzicht auf normalerweise zu erhebende Abgaben, insbesondere die vielfältigen Formen der Steuererleichterung; Einkäufe und Verkäufe durch die Regierung.

Eine spieltheoretische Betrachtung erklärt schließlich verschiedene Eigenschaften des WTO-Subventionsbegriffes und vergleichbarer Begriffe aus anderen Rechtsordnungen, z. B. den Begriff der Beihilfe aus dem EG-Vertrag, als Ergebnisse eines Verhandlungsprozesses.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Die Ordnung des internationalen Handels durch die Welthandelsorganisation: Vom GATT zur Schlussakte von Marrakesch - Die Welthandelsorganisation und ihre Instrumente - Zweiter Teil: Das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen: Die Entstehungsgeschichte des Übereinkommens - Die multilaterale Subventionsdisziplin - Das Verfahrensrecht des Übereinkommens - Das Regelungsziel des Übereinkommens - Dritter Teil: Die allgemeinen Eigenschaften einer Subvention: Die Legaldefinition der Subvention - Der finanzielle Beitrag durch die Regierung - Die Person des Subventionsempfängers - Die Übertragung eines Vorteils - Die Spezifität einer Subvention - Vierter Teil: Die einzelnen Subventionsformen: Subventionen in Form von direkten Kapitaltransfers - Subventionen in Form von Einnahmeausfällen - Subventionen in Form von Transfers von Waren oder Dienstleistungen - Einkommens- oder Preisstützungen - Fünfter Teil: Schlussbemerkungen: Fazit: Die Subvention als Allokationsverzerrung durch Ressourcen der Regierung - Der Vergleich mit anderen internationalen Subventionskontrollsystemen - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis

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