Der bauleitplanerische Ausschlusstatbestand und der Vorwurf seiner Umgehung

Eine Grenzziehung zwischen Planungsrecht und Vorrang des Gemeinderats

2020. 393 S.
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ISBN 978-3-428-15781-5
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ISBN 978-3-428-55781-3
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Beschreibung

Die Arbeit befasst sich mit der Reichweite von Bürgerbegehren in der Bauleitplanung. Dabei liegt der Fokus auf jenen Bürgerbegehren, die nicht unmittelbar unter den bauleitplanerischen Ausschlusstatbestand fallen. Diese Fragestellungen mit Bezug zur Bauleitplanung wurden von den Gerichten vielfach als Versuch der Umgehung des Ausschlusstatbestandes und damit als unzulässig bewertet. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, ob thematisch die Bauleitplanung berührende Themen sowie Fragen im Vorfeld der Planung und der Planverwirklichung dem bauleitplanerischen Ausschlusstatbestand unterfallen müssen. Die Bewertung erfolgt aus bauleitplanerischer Perspektive sowie unter dem Aspekt des Vorrangs des Gemeinderats wie er in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zum Ausdruck kommt. Die Arbeit schließt mit einem Verordnungsvorschlag über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren an der Schnittstelle zur Bauleitplanung.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung

Einordnung in die Forschungslandschaft und eigenes Forschungsziel – Gang der Untersuchung

B. Überblick über Verfahren und Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Ländern

Begrifflichkeit – Das Verfahren – Gegenständliche Begrenzung des Bürgerbegehrens, insbesondere die Normierung von Ausschlusstatbeständen

C. Überblick über das Verfahren der Bauleitplanung

Funktion und Erforderlichkeit der Bauleitpläne – Regelungsgegenstände und Rechtsnatur von Bauleitplänen – Das Verfahren der Aufstellung von Bauleitplänen

D. Die Vorgaben des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG

Die verfassungsrechtliche Vorgabe des Vorrangs des kommunalen Repräsentativorgans – Hinweise aus dem Verfahren der Verfassungsgebung – Das Erfordernis einer gewählten Vertretung auf Gemeindeebene – Zulässigkeit und Reichweite direktdemokratischer Elemente – Ergebnis

E. Die Analyse des bauleitplanerischen Ausschlusstatbestandes

Sinnhaftigkeit bauleitplanerischer Ausschlussklauseln – Fragen im Vorfeld der Planung – Fragen der Planverwirklichung – Bauleitplanerische Fragestellung oder innerhalb der Bauleitplanung zu beachtender Belang

F. Die Sperr- und Bindungswirkung im Rahmen der Bauleitplanung

Die Regelung der Sperr- und Bindungswirkung – Die Sperr- und Bindungswirkung im Lichte des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG – Die Auswirkungen der Bindungswirkung auf die Bauleitplanung

G. Notwendigkeit und Möglichkeit einer verbesserten verfahrensrechtlichen Einbindung umweltprüfungsbezogener Bürgerentscheide

Notwendigkeit der Einpassung in das Bauleitplanverfahren – Bindung an die Kassationsfrist? – Rücksichtnahmepflicht des Gemeinderats? – Ergebnis

H. Vorschlag einer Rechtsverordnung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden an der Schnittstelle zur Bauleitplanung

Argumente für eine Rechtsverordnung – Verordnungsvorschlag

I. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literatur-, Quellen- und Sachwortverzeichnis

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