Der automatische Austausch von Finanzkonteninformationen in Steuersachen

Für eine globale Gesellschaft sind grenzüberschreitende Tätigkeiten wesenhaft. Die Besteuerungssysteme werden durch die fortschreitende Globalisierung vor zahlreiche Herausforderungen gestellt. Einerseits sind die Ermittlungsmöglichkeiten aufgrund des Völkerrechts beschränkt, andererseits besteht jedoch die verfassungsrechtlich verankerte Gewährleistungspflicht einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie der Unterbindung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung. Die Möglichkeit der Steuerverkürzung ergab sich im Bereich der Kapitaleinkünfte auch durch im Ausland geführte Bankkonten, die dem nationalen Fiskus oftmals durch sog. »Bankgeheimnisse« verschwiegen blieben. Der grenzüberschreitende Austausch von Finanzkonteninformationen basierend auf dem »Common Reporting Standard« soll diese Verifikationslücke schließen und wird in dieser Arbeit anhand von einfachgesetzlichen, verfassungs- und europarechtlichen Maßstäben untersucht. Beleuchtet werden dabei sowohl die Stellung der Finanzinstitute, die einer »Indienstnahme« zur Kontendatenverarbeitung für Steuerzwecke und damit einer Einschränkung ihrer Berufsfreiheit begegnen, als auch die Stellung der Kontoinhaber, die durch die automatisierte Auslandsdatenübermittlung erheblichen Grundrechtseingriffen im Bereich des Daten- und effektiven Rechtsschutzes unterliegen.