Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und die Mitwirkung des Parlaments an der auswärtigen und internationalen Politik
2008. Tab.; 201 S.
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ISBN 978-3-428-12358-2
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ISBN 978-3-428-52358-0
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ISBN 978-3-428-82358-1
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Beschreibung

Die Außenpolitik war früher eine klassische Domäne der Regierung. Heute wirkt der Bundestag auf vielfältige Weise an der Gestaltung der auswärtigen und internationalen Politik mit. Das wichtigste mit außenpolitischen Fragen befasste Gremium des Deutschen Bundestages ist der Auswärtige Ausschuss. Er ist für den Bereich der Außenpolitik parlamentarisches Diskussions-, Entscheidungs- und Kontrollorgan. Der Bundesregierung kommt bei der Formulierung und Gestaltung der Außenpolitik zwar weiterhin die Prärogative zu, der Bundestag hat an der auswärtigen Gewalt aber in wesentlichen Fragen Anteil. Durch die Mitwirkung in interparlamentarischen Gremien und durch eigene internationale Kontakte leistet das Parlament zudem einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen sowie zu mehr Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung: Forschungsstand und Quellenlage - Ziel der Untersuchung und Gang der Darstellung - A. Entstehungsgeschichte: Parlament und Außenpolitik bis zum Ende der Weimarer Republik - Die verfassungsrechtliche Institutionalisierung des Auswärtigen Ausschusses im Grundgesetz - B. Der Auswärtige Ausschuss als ständiger Bundestagsausschuss: Rechtsgrundlagen - Aufgaben - Organisation - Arbeitsweise - Zur Tätigkeit der Unterausschüsse - C. Rolle und Einfluss des Bundestages in der Außenpolitik: Außenpolitik, auswärtige Angelegenheiten und auswärtige Gewalt - Der Anteil des Bundestages an der auswärtigen Gewalt - Der Bundestag im außenpolitischen Entscheidungssystem - Rolle und Bedeutung des Auswärtigen Ausschusses - D. Legalitätsprinzip und auswärtige Angelegenheiten - Zu den Möglichkeiten parlamentarischer Mitwirkung an der Außenpolitik durch Gesetze und Parlamentsbeschlüsse: These von der Un-Normierbarkeit der Außenpolitik - Kritik - Möglichkeiten parlamentarischer Mitwirkung an der Außenpolitik durch Gesetze - Parlamentsbeschlüsse als verbindliche Weisungen an die Regierung? - E. Parlamentarische Außenpolitik und interparlamentarische Zusammenarbeit im Zeitalter der Globalisierung: Interparlamentarische Zusammenarbeit und Global Governance - Mitwirkung des Bundestages in interparlamentarischen Gremien - Zusammenarbeit mit Parlamenten anderer Staaten - Internationale Kontakte der Fraktionen und Ausschüsse - Parlamentariergruppen - Betreuung der internationalen Aktivitäten durch die Bundestagsverwaltung - Mitarbeiteraustausch der Parlamentsverwaltungen - Zusammenfassung und Fazit - Literaturverzeichnis - Personen- und Sachverzeichnis

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