Der Anspruch auf materiale Privatisierung

Exemplifiziert am Beispiel des staalichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern

2005. 414 S.
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Beschreibung

Das meist Subsidiaritätsprinzip genannte Privatheitsprinzip ist ein judiziables Rechtsprinzip. Es folgt nicht nur aus dem Freiheits- und dem Eigentumsprinzip, sondern wird auch durch die Grundfreiheiten gestützt. Eine freiheitliche Ordnung muß das Staatliche durchgehend staatsadäquat, d. h. hoheitlich, gestalten. Privatistische Organisationsformen und Handlungsweisen des Staates haben unverändert Bestand. Die Mischformen ermöglichen manche Privilegierung der staatlichen Unternehmen, als Begriff und in der Sache bereits ein Widerspruch. Die Fiskusdoktrin ist genauso Ausdruck republikwidriger Staatlichkeit wie das zugleich privilegierende und diskriminierende Institut des beliehenen Unternehmers. Das Wettbewerbsrecht ist Recht für Unternehmen, die durch materiale Privatheit definiert sind, nicht Recht für den Staat. Das Privatheitsprinzip und der Anspruch auf Privatisierung müssen grundsätzlich, gestützt auf fundamentale Lehren von der Freiheit, vom Recht und vom Staat, entwickelt werden.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einführung - 1. Bestand des bayerischen Vermessungswesens: Rechtsgrundlagen des öffentlich-rechtlichen Vermessungswesens in Bayern - Vermessungsbereiche des Staates und der Kommunen in Bayern - Vermessungsaufgaben der freiberuflichen Vermessungsingenieure in Bayern - 2. Staatlichkeit und Privatheitlichkeit von öffentlichen Aufgaben: Institutioneller Begriff des Staates - Institutionelle und funktionale Privatheit des Bürgers und dessen funktionale Staatlichkeit - Staatlichkeit oder Privatheitlichkeit öffentlicher Aufgaben - 3. Privatheitsprinzip: Privatheitsprinzip der Verfassung - Privatheitsprinzip des Binnenmarktes - Privatheitsprinzip des bayerischen Kommunalrechts - Judiziabilität des Privatheitsprinzips - 4. Privatheitswidrige Mischformen: Problemskizze zur Organisationsprivatisierung des Staatlichen und zur Beleihung Privater mit staatlichen Aufgaben - Privatheitswidrige Organisationsprivatisierung - Kritik der Fiskusdoktrin - Privatheitswidrige Beleihung - Rechtlosigkeit der Beleihung als Organisationsinstitut - 5. "Wettbewerbsverhältnisse" im Vermessungswesen Bayerns: Wettbewerbswidrigkeit der Vermessungstätigkeit des Freistaates Bayern und der bayerischen Kommunen - Nicht-wettbewerblicher Verwaltungscharakter staatlicher Unternehmungen - Inadäquanz der wettbewerbsrechtlichen Lauterkeitsmaxime als Maßstab staatsunternehmerischer Wirtschaftspolitik - Unanwendbarkeit des funktionalistisch-kompetenziell interpretierten § 1 UWG auf staatliches Handeln - "Wettbewerbswidrigkeit" der Vermessungen des Freistaates Bayern und der bayerischen Kommunen aus der Sicht der Gerichtspraxis - 6. Rechtsschutz des Privatisierungsrechts der freiberuflichen Vermessungsingenieure: Klagen gegen die Vermessungsakte der bayerischen Kommunen - Klagen gegen die Vermessungsakte des Freistaates Bayern - Zusammenfassung in Thesen - Literatur- und Sachwortverzeichnis

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