Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Prozessfinanzierung

Einleitung

Gegenstand der Arbeit – Gang der Untersuchung – Einschränkung des Gegenstandes der Untersuchung – Begriffserläuterung

1. Rechtstatsachen und Rechtsrahmen

Motivation zum Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages – Prozessfinanzierung und Erfolgshonorar – System der prozessualen und materiellrechtlichen Kostenerstattungsansprüche

2. »Legitimation« des Erstattungsanspruches aus ökonomischer Sicht unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Aspekte

Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts – Funktionierendes Justizsystem als Instrument zur Maximierung der Wohlfahrt – Ineffizienz des Justizsystems durch Rechtsdurchsetzungs- und Rechtsbefolgungsdefizit – Haftung für Erfolgshonorar als ein Instrument zur Stärkung der Präventionseffekte der Zivilgerichtsbarkeit

3. Verankerung des Erstattungsanspruchs in der Rechtsordnung

Prozessual-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch der §§ 91 ZPO als Anspruchsgrundlage – Verzug gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB als Anspruchsgrundlage (Qualifizierung des Erfolgshonorars als Verzögerungsschaden möglich?, insbesondere unter Berücksichtigung von Kausalität, Adäquanztheorie und Lehre vom Schutzzweck der Norm – Erforderlichkeit der Einschaltung eines Prozessfinanzierungsunternehmens, Erstattungsfähige Höhe des Erfolgshonorars, Probleme des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB – Art und Weise des Schadensersatzes – Beweislasten und Verjährung) – Deliktsrechtliche Haftung gem. § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB (Prozessfinanzierungsbedingtes Erfolgshonorar als Aufwendungsfolgeschaden)

4. Mehrbelastung für die Gerichte?

Möglichkeiten der Durchsetzbarkeit des Anspruches – Keine Mehrbelastung für die Gerichte Wesentliche Ergebnisse der Arbeit und Gesamtwürdigung

Anhang: Vertragstext der LEGIAL AG

Literatur- und Sachverzeichnis