Der Alt-Bundestag

Die Rechte des Bundestages in dem Zeitraum zwischen Wahl und Zusammentritt des neugewählten Bundestages

2002. 210 S.
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Beschreibung

Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Auseinandersetzung um die Rechtsstellung des sog. Alt-Bundestages, insbesondere die Frage nach seiner demokratischen Legitimation. Der Autor beleuchtet im wesentlichen drei Bereiche: Er stellt die historische Entwicklung des Übergangs von einem alten auf ein neues Parlament dar, und er zeigt die rechtliche Ausgestaltung des Übergangs vom alten zum nachfolgenden Bundestag auf. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt jedoch in der rechtlichen Würdigung der materiellen Zuständigkeit des Alt-Bundestages, d. h. der Ausübung parlamentarischer Befugnisse durch den Alt-Bundestag.

Dem Autor gelingt es, das Thema im Spannungsfeld zwischen Verfassungsrecht, parlamentarischer Praxis, Staatstheorie und Politik anschaulich und sorgfältig zu analysieren. Interessant und aufschlußreich ist auch der eingangs getätigte Blick auf die "lame duck sessions" des amerikanischen Kongresses. In der Geschichte der Bundesrepublik hat der Alt-Bundestag erst ein einziges Mal eine - wenngleich politisch nicht unumstrittene - Rolle gespielt: bei der Beratung eines Antrages der Bundesregierung über eine deutsche Beteiligung an dem geplanten NATO-Einsatz im Kosovo-Konflikt im Oktober 1998. Albrecht Kochsiek kommt zu dem Ergebnis, daß allenfalls politisch-moralische, nicht jedoch rechtliche Bedenken gegen ein Tätigwerden des Alt-Bundestages angeführt werden können. Der Alt-Bundestag ist aufgrund seiner demokratischen Legitimation zur Wahrnehmung aller parlamentarischen Rechte befugt.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung: Thematische Einführung - Gang der Untersuchung - Erstes Kapitel: Über die Einrichtung von Zwischenausschüssen und deren Abschaffung in Folge des Wegfalls parlamentsloser Zeiten: Historischer Ausgangspunkt - Die Neigung zur Schaffung von Zwischenausschüssen im Kaiserreich und das Entstehen von Zwischenausschüssen in den deutschen Ländern - Die Zwischenausschüsse in der Weimarer Republik - Die Abschaffung parlamentsloser Zeiten unter dem Grundgesetz - Zusammenfassung - Zweites Kapitel: Die rechtliche Ausgestaltung des Übergangs vom alten zum neuen Bundestag: Der Verfahrensablauf ab der Festlegung des Wahltages bis zur Konstituierung des neuen Bundestages - Der Tätigkeitszeitraum des Alt-Bundestages - Drittes Kapitel: Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der vorzeitigen Auflösung des Bundestages nach Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG - Viertes Kapitel: Die Funktionen des Bundestages unter Berücksichtigung einer möglichen Wahrnehmung durch den Alt-Bundestag: Einführung - Die Funktionen des Bundestages - Zusammenfassung - Fünftes Kapitel: Die materielle Zuständigkeit des Alt-Bundestages: Die demokratische Legitimation des Alt-Bundestages - Kein Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs beim Tätigwerden des Alt-Bundestages - Sechstes Kapitel: Der Alt-Bundestag in der Verfassungswirklichkeit: Der Alt-Bundestag als Legitimationsmittler, Kontroll- und Leitungsorgan - Die Befürwortung eines Tätigwerdens des Alt-Bundestages - Siebtes Kapitel: Die materielle Zuständigkeit des Bundestages nach seiner Auflösung gemäß Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG - Schlußthesen - Anhang - Literatur- und Stichwortverzeichnis

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